Kritik an Haushaltsführung Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in "ernster Lage"
Von wenig nützlichen Kriegsschiffen bis hin zu teuren Beraterverträgen: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht zahlreiche Verfehlungen vor - und fordert ein Umdenken beim "versteinerten Bundesetat".
In seinem Jahresbericht, den sogenannten Bemerkungen 2024, hat der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt - und diverse Verfehlungen aufgelistet: Diese reichen von Versäumnissen bei der Ausrüstung der Bundesmarine bis hin zu unnötigen Beraterverträgen.
Seine Kritik stützt der Rechnungshof auf 23 Einzelbeispiele, die in seinen Bemerkungen aufgeführt werden. Es sollen Fälle transparent gemacht werden, "in denen Behörden unwirtschaftlich arbeiten, der Bund seine Einnahmen nicht sichert oder Risiken für den Bundeshaushalt nicht ausreichend berücksichtigt werden", wie es auf der Internetseite des Rechnungshofs heißt.
Versäumnisse bei Korvetten und Bahn
Ein Beispiel, das der Rechnungshof nennt, sind Milliardenausgaben für Korvetten vom Typ K 130. Ihre Hauptaufgabe besteht dem Bericht zufolge darin, "die Überwasserlage aufzuklären und Ziele auf See und an Land zu bekämpfen".
Allerdings hätten dafür auch unbemannte Drohnen angeschafft werden müssen, was bis heute nicht passiert ist. Die Nutzungsdauer der ersten 2008 und 2013 in den Dienst genommen Korvetten ist laut Bericht auf 30 Jahre beschränkt. Die Hälfte der Zeit sei demnach verstrichen, ohne dass die volle Leistungsfähigkeit der Korvetten hätte genutzt werden können. Laut Rechnungshof sollen in Kürze fünf weitere Korvetten dieses Typs an die Marine geliefert werden, wiederum ohne Drohnen.
Ein anderes Beispiel ist die laut Rechnungshof fehlende Strategie des Bundes in der "Dauerkrise" der Deutschen Bahn. Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG - und das seit deren Gründung 1994. Doch noch immer sei es dem Bund nicht gelungen, "der DB AG mit einer Eigentümerstrategie Leitplanken vorzugeben", so der Rechnungshof. Der Bund agiere "ziellos", stelle aber gleichzeitig immer höhere Bundesmittel für die Bahn und das Schienennetz bereit.
Grünen Bundesanleihen fehlt "grüne Wirkung"
Auch mit Blick auf die sogenannten grünen Bundesanleihen äußert der Rechnungshof Kritik. Diese begibt der Bund seit 2020 und ordnet ihnen Ausgaben des Bundeshaushalts zu, die seiner Ansicht nach die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele Deutschlands unterstützen. Mittlerweile hat diese Wertpapierart ein Gesamtvolumen von mehr als 70 Milliarden Euro erreicht, heißt es in den Bemerkungen. Der Bund sei damit - gemessen am Volumen - einer der größten Emittenten grüner Anleihen.
Doch nicht immer kann der Bund bei diesen Anleihen auch deren klima- oder umweltschützende Wirkung nachweisen. Laut Rechnungshof lässt sich bei zwei Dritteln dieser Ausgaben keine "grüne Wirkung" feststellen. Aus Sicht des Gremiums dürften aber eben nur jene Einzelmaßnahmen berücksichtigt werden, die nachweislich "grüne" Auswirkungen nach sich ziehen.
Beratung ohne Ziele und Mehrwert
Deutliche Worte findet der Rechnungshof auch hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Das konkrete Beispiel ist hier ein Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund. 765.000 Euro zahlte diese an eine Beraterfirma, um sich eine "Geschäftsordnung" erstellen zu lassen, wie in den Bemerkungen 2024 aufgeführt wird. Das Ergebnis: ein Dokument von zehn Seiten, gefüllt mit "mit weitestgehend inhaltsleeren Stichworten".
Das sei kein Einzelfall, heißt es vom Rechnungshof. Es fehle "regelmäßig an einem nachgewiesenen Bedarf und an konkreten Beratungszielen". Auch sei meist nicht nachvollziehbar, "wie die Beratungsergebnisse in die Praxis umgesetzt wurden oder welchen Mehrwert die zum Teil millionenschweren Beratungsaufträge brachten".
"Ernste Lage der Bundesfinanzen"
Insgesamt warnt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vor einer "ernsten Lage der Bundesfinanzen", die auch eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen werde. Als "versteinert" bezeichnet das Gremium den Bundesetat, wenn die Mittel hauptsächlich dafür verbraucht würden, "um gesetzliche Ansprüche zu bedienen". Es fehle an Handlungsspielräumen und überzeugenden Konzepten, um wichtige Zukunftsthemen wie Verteidigung und Klimaschutz finanzieren zu können.
Daher müssten die Bundesfinanzen stabilisiert werden, neu priorisiert werden, auch mit einem genaueren Blick auf die Einnahmenseite. Das sei notwendig, auch im Interesse der kommenden Generationen, mahnt der Rechnungshof.