Die baden-württembergische FDP möchte verhindern, dass der Landtag immer weiter wächst. Um dem gegenzusteuern, beginnen die Liberalen am kommenden Montag mit der Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern". Es ist die zweite Initiative dieser Art. Das Volksbegehren mit der Überschrift "Landtag verkleinern", initiiert von einem Bürger, hatte das erforderliche Quorum nicht erreicht. FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke, Generalsekretärin Judith Skudelny und Initiator Dieter Distler haben das Volksbegehren am Mittwoch vorgestellt.
Volksbegehren gegen XXL-Landtag startet
Ende Februar hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Gesetzesentwurf widerspreche weder der Landesverfassung noch dem Grundgesetz, so die Begründung des Verfassungsgerichtshofs. Ende Dezember 2023 hatte das Innenministerium vorerst den FDP-Antrag abgewiesen. Die Begründung: Bei einer Mindestgröße des Landtags von 120 Abgeordneten müsse mindestens die Hälfte der Abgeordneten über die Direktwahl bestimmt werden.
BW-FDP fürchtet zu großen Landtag
Die Liberalen gehen davon aus, dass der Landtag nach der letzten Wahlrechtsänderung auf mehr als 200 Abgeordnete anwachsen könnte. Denn bei der Reform 2022 wurden in Baden-Württemberg Erst- und Zweitstimme eingeführt, zuvor gab es nur eine Stimme. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat oder die Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt. Die Sitze im Landtag werden nach dem Anteil der Zweitstimmen verteilt.
Für den Fall rechnet der Landesrechnungshof nach Medienberichten mit zusätzlichen Kosten von bis zu 200 Millionen Euro. Die Landesverfassung sieht eine Sollgröße von 120 Abgeordneten vor, jetzt schon vertreten 154 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg 70 Wahlkreise. Diese sollen nach dem FDP-Vorschlag auf 38 reduziert werden, wie derzeit schon bei der Bundestagswahl.
Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" braucht 770.000 Unterschriften
Die FDP startet ihr Volksbegehren erst im zweiten Anlauf. Ab kommendem Montag hat die FDP sechs Monate Zeit, um die nötigen rund 770.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln. Mit ihrem Anliegen sind die Liberalen jedoch nicht alleine: Bereits Mitte Februar war ein anderes Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags gescheitert. Die Initiatoren hatte mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.