Baden-württembergische Kommunen haben für das Jahr 2024 ein Defizit von drei Milliarden Euro verzeichnet. Das belegen Daten des Statistischen Bundesamtes. Nach Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg übertreffen diese Zahlen sogar die Negativrekorde aus der Finanzkrise 2009/2010.
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Die Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Viele Städte und Gemeinden werden bald in die roten Zahlen rutschen. Sie warnen Kretschmann und Co., wichtige Zukunftsprojekte könnten scheitern.
Gemeindetagspräsident: Zukunftsaussichten sind düster
Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Steffen Jäger, sagte am Dienstag, die Lage sei dramatisch. "Die öffentlichen Gesamthaushalte sind in ein historisches Minus geraten", so Jäger. Zudem seien die Aussichten für die kommenden Jahre düster.
Als Grund für die finanzielle Fehlentwicklung sieht der Gemeindetagspräsident, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, diese aber nicht ausreichend finanzierten.
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Vor 50 Jahren taten sich die Gemeinden in Baden und Württemberg zu einem Kommunalverband zusammen. Doch so gefordert wie jetzt waren die Bürgermeister wohl noch nie.
Kommunen in BW beklagen Milliardendefizit
Mit Blick auf das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro zeigte sich der Gemeindetagspräsident vorsichtig optimistisch. Das Paket könne helfen, werde die Probleme aber nicht alleine lösen.
Wie stehen an einem Wendepunkt.
Jäger plädierte vielmehr für eine strukturelle und dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Wer die kommunale Selbstverwaltung erhalten wolle, müsse jetzt handeln. Konkret wünscht sich der Gemeindetagspräsident, dass die Kommunen mehr von den Gemeinschaftssteuern erhalten.
