Im Vorfeld gab es Proteste, Kundgebungen und eine Unterschriftenaktion. Nun hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen, die Müllabfuhr ab 2027 nicht mehr von städtischen Mitarbeitern abholen zu lassen. Die Stadt will den Vertrag mit dem Landkreis auf den 31.12.2026 kündigen.
600.000 Euro sollen eingespart werden
Grund für die Kündigung ist das Defizit der Müllabfuhr von knapp 600.000 Euro im Jahr. Das belaste den städtischen Haushalt zu sehr, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Die Müllabfuhr zu privatisieren, falle weder ihm noch dem Gemeinderat leicht, so Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Gegen eine Privatisierung hatte es Proteste und Kundgebungen in Tübingen gegeben.
Keine der bislang getroffenen Einsparmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des städtischen Haushalts finde ich gut aber sie sind notwendig.
Gemeinsame Kommunalanstalt von Stadt und Kreis
Die Stadt wolle nun auf den Kreis zugehen, um eine gemeinsame Kommunalanstalt zu gründen, die dann den Müll abhole, heißt es weiter. Näheres zu dieser Kommunalanstalt sei noch unklar. Wie es ab 2027 mit der Müllabfuhr in Tübingen weitergehe, könne man auch erst sagen, wenn über eine mögliche Kommunalanstalt entschieden worden sei.
Haushaltsloch von 25 Millionen Euro zu hoch
Vor einigen Wochen hatte das Regierungspräsidium den Tübinger Haushalt nicht genehmigt. Das eingeplante Defizit von 25 Millionen Euro ist zu groß. Die Stadt werde wohl weniger Steuern einnehmen als im Januar geplant, heißt es.
