Hat der ehemalige Bürgermeister von Bad Liebenzell (Kreis Calw), Dietmar Fischer, zu Unrecht Pachtverträge abgeschlossen? Darum ging es an diesem Montag in einem Prozess vor dem Amtsgericht Calw. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft dem 58-Jährigen Untreue zulasten der Stadt Bad Liebenzell vor. Fischer hat zum Prozessauftakt die Vorwürfe bestritten. Nach drei weiteren Zeugenaussagen wurde die Verhandlung unterbrochen.
Möglicher Schaden für Bad Liebenzell: 15.000 Euro pro Jahr
Es geht um Pachtverträge mit einem ortsansässigen Unternehmer. Fischer, so die Staatsanwaltschaft Tübingen, soll dem Mann in seiner Amtszeit als Bürgermeister städtische Grundstücke weit unter dem marktüblichen Wert überlassen haben. Im Raum steht ein möglicher Schaden für die Stadt in Höhe von jährlich rund 15.000 Euro.
Weder Gemeinderat noch Landratsamt seien einbezogen worden, so ein weiterer Vorwurf. Das aber sei zwingend gewesen, weil der Pächter zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse im Liebenzeller Gemeinderat saß.
Nach Fischers Aussage entbrannte ein Streit zwischen Verteidigung und Staatsanwalt. Da die Grundstücke der Stadt nur Kosten verursacht hätten, die mit der Verpachtung wegfielen, würde der Stadt auch kein Schaden entstehen, so Fischers Anwalt. Die gesamte Anklage sei seiner Meinung nach nicht notwendig. Der Staatsanwalt sah das anders. Das Gericht hätte seiner Meinung nach das Verfahren nicht zugelassen, wenn an den Vorwürfen gar nichts dran sei.
Wir haben in diesem Artikel bereits über die Anklageerhebung gegen den Ex-Bürgermeister berichtet:
Verpachtung von Grundstücken Bad Liebenzell: Anklage gegen ehemaligen Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister von Bad Liebenzell erhoben. Er soll Grundstücke der Stadt zu günstig verpachtet haben.
Untreue-Prozess soll Ende Mai fortgesetzt werden
Ein Urteil ist am Montag vor dem Amtsgericht Calw noch nicht gefallen. Der Prozess soll am 30. Mai fortgesetzt werden. Die Richterin kündigte an, weitere Zeugen zu laden, um die Höhe der Pachtverträge besser einschätzen zu können.
Ein Zivilverfahren in dieser Sache ist noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben von Fischer hat die Stadt Bad Liebenzell gegen den Unternehmer bezüglich der Pachtverträge geklagt.
