Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkt die Grenzkontrollen und will an den Landesgrenzen zusätzliche Kräfte der Bundespolizei stationieren. Das kündigte Dobrindt am ersten Tag im Amt des Bundesinnenministers in Berlin an. Außerdem sollen Asylsuchende an den Landesgrenzen künftig auch zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker.
Der "Spiegel" berichtet, das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze werde offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Außerdem sollten die Beamtinnen und Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. Wie viele es konkret in Baden-Württemberg sein werden, ist indes noch nicht bekannt.
Strobl: Schwerpunkt liegt auf Schleuserkriminalität
BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt die Maßnahme: "Die Regierung Merz nimmt die Sorgen der Menschen ernst und ergreift Maßnahmen, um illegale Migration wirksam zurückzudrängen", teilte er mit. Er fordere dies seit langem und unterstütze Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Verstärkte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen an der Grenze sind ein wirksames Mittel, um die Grenzen zu schützen und Migration zu begrenzen." Die Landespolizei unterstütze die Bundespolizei dabei.
Ein besonderer Fokus liegt laut Strobl auf der Bekämpfung der Schleuserkriminalität - "mit mobilen und stationären Kontrollen im grenznahen Bereich sowie einem intensiven Informationsaustausch nicht nur mit der Bundespolizei sondern auch der Schweizer Grenzwacht, dem Zoll und anderen".
So war die Lage am Mittwochabend in Breisach am Rhein (Kreis Breisgau Hochschwarzwald) an der deutsch-französischen Grenze:
BW-Migrationsministerin spricht von richtigem Schritt
Auch Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) begrüßte die Ankündigung Dobrindts. Das sei ohne Zweifel der richtige Schritt zur Begrenzung der Migration. "Nach Zahlen der Bundespolizei konnten seit der Einführung der stationären Grenzkontrollen an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz Tausende unerlaubte Einreisen unterbunden, zahlreiche Schleuser vorläufig festgenommen und Hunderte offene Haftbefehle vollstreckt werden", sagte Gentges. Auch die Zahl der Asylanträge sei deutlich zurückgegangen.
Die Schweiz kritisiert schärferen Grenzkontrollen. Auf der Plattform X schreibt das Schweizer Justizministerium: "Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht." Man werde gegebenenfalls Maßnahmen prüfen. Eine Sorge der Schweizer ist, dass schärfere Kontrollen das Leben von Pendlern erschweren, die täglich zur Arbeit in die Schweiz fahren.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, warnt davor, aufgrund der Kritik aus dem Nachbarland einen Rückzieher zu machen. Da die CDU sowohl den Kanzler als auch den Innenminister stelle und Landesebene das Innen- und Migrationsministerium verantworte, gebe es keine Ausreden mehr: "Es braucht schärfere Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Bundeskanzler Merz wäre gut beraten, nicht auch noch das zweite zentrale Wahlversprechen zu brechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht sichtbare Ergebnisse."
Polizeigewerkschaft warnt vor Überlastung
"Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Die Grenzdienststellen seien angewiesen worden, Dienstpläne umzustellen, wo notwendig, "um mehr Verfügbarkeit zu erreichen".
Gewerkschafter der Polizei hatten vorher jedoch bereits vor einer Überlastung der Bundespolizei gewarnt. Befürworter solcher Maßnahmen entgegnen, die Polizisten würden an anderer Stelle entlastet: So müssten sie bei mehr Zurückweisungen auch von weniger Menschen die Daten erfassen und weniger Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen begleiten.
Stichwort Grenzkontrollen in der EU - Was ist erlaubt? Wie sollen sie funktionieren?
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Zunächst für sechs Monate. In Rheinland-Pfalz sind die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien betroffen.
Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen gestoppt werden
Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Grenzkontrollen waren an der Grenze zu Österreich bereits 2015 eingeführt und von der Ampel-Regierung schrittweise auf alle Grenzabschnitte ausgeweitet worden. Nach Angaben von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang Mai wurden so seit Oktober 2023 über 53.000 Menschen an den deutschen Grenzen gestoppt.
Der damalige CDU-Vorsitzende und jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz und der damalige CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatten aber im Wahlkampf angekündigt, sofort nach Amtsantritt die Kontrollen zu verstärken und Asylsuchende zurückzuweisen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." Zwischen Union und SPD ungeklärt ist aber, ob "in Abstimmung" bedeutet, eine Zustimmung der Nachbarn einzuholen oder sie lediglich zu konsultieren.
