Neuer Koalitionsvertrag: Kritik von Natur- und Klimaschützern
Katharina Fegebank (Grüne) wird neue Umweltsenatorin in Hamburg: Das war die größte Überraschung bei der Vorstellung des neuen rot-grünen Koalitionsvertrags am Donnerstag. Keine Überraschungen sehen dagegen die Umwelt- und Naturschutzverbände bei den Punkten, die sich der Senat für die neue Regierungszeit vorgenommen hat.
Rot-Grün habe die Bedeutung des Klimaschutzes verstanden - das sei positiv, sagte Hamburgs NABU-Chef Malte Siegert. "Die Bedeutung intakter Natur und Biodiversität aber offenbar noch nicht." Insgesamt sei der Koalitionsvertrag nach erster Einschätzung aus ökologischer Sicht eher enttäuschend.
Beteiligungsrechte "massiv beschnitten"
Besonders scharf kritisiert Siegert, dass die Klage- und Beteiligungsrechte von Umweltverbänden zugunsten von schnelleren Planungsabläufen "radikal beschnitten werden".
"Fridays for Future" und die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" blicken ebanfalls skeptisch auf den Koalitionsvertrag. Damit Hamburg Klimaneutralität 2040 wirklich erreicht, brauche es mehr als "symbolische Bekenntnisse".
Fegebank: "Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend"
Fegebank sagte, das schnelle Erreichen der Klimaneutralität liege auch in der Verantwortung des Bundes. Zunächst gehe es darum, bis 2030 das 70-Prozent-Einspar-Ziel zu schaffen. "Das heißt, die nächsten fünf Jahre sind entscheidend, ob wir dann danach uns wirklich auch zutrauen können, Kurs auf 2040 zu nehmen", sagte sie. Im Koalitionsvertrag sind dazu unter anderem die Ausweisung von unterirdischen CO2-Speicherstätten, Rahmenbedingungen für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie der Elektromobilität genannt.
Sabine Sommer, Landesvorsitzende des BUND, sieht zwar einige gute Impulse, ihr fehlten aber konkrete Schritte, wie zum Beispiel bezahlbarer Wohnraum ohne eine zusätzliche Neuversiegelung von Grünflächen geschaffen werden soll.
