Neben dem amtierenden Bundesfinanzminister Kukies (SPD) hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Vertreter aus Wirtschaft und Politik eingeladen. Kukies sprach von harten Verhandlungen mit den USA, die sich auch noch eine Weile hinziehen dürften. Außerdem erwarte er, dass die USA neben den bisher bekannten Zöllen auch Sonderabgaben für Pharma-Produkte verhängen werden. Die USA hatten bekanntgegeben, dass solche Zölle in Erwägung gezogen würden.
Absatzmarkt USA besonders für Pharmabranche in Rheinland-Pfalz wichtig
Rheinland-Pfalz als starken Pharma-Standort würde das besonders treffen, so Kukies. Pharmazeutische Erzeugnisse gehören zu den wichtigsten Produkten, die aus Rheinland-Pfalz in die USA exportiert werden. Laut Statistischem Landesamt machten sie 2014 gut 14 Prozent der Exporte in die USA aus. Branchenübergreifend sind die USA für Rheinland-Pfalz der zweitwichtigste Exportmarkt hinter Frankreich.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, der Landesregierung gehe es darum, die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich abzufedern. Deshalb werde die Landesregierung ein zusätzliches Bürokratie-Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen. Ein zentrales Ziel der Landesregierung sei außerdem, gemeinsam mit den Unternehmen neue Absatzmärkte für Produkte aus Rheinland-Pfalz erschließen.
Rheinland-Pfalz will mit Indien stärker zusammenarbeiten
Schweitzer kündigte in diesem Zusammenhang ein Partnerschaftsabkommen mit einem indischen Bundesstaat an. Generell sei es erstrebenswert, wenn die EU ein Freihandelsabkommen mit den USA erreichen könnten, so Schweitzer. Mit Blick auf die künftige Landesregierung sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, er wünsche sich wieder eine Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Das Landeskabinett soll am 3. Juni in Brüssel tagen, um mit EU-Vertretern über den Handelskonflikt und dessen Auswirkungen zu beraten.
