30 Plätze für Abschiebehaft Abschiebegefängnis in Volkstedt soll Ende 2027 einsatzbereit sein
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14. März 2025, 11:16 Uhr
Ab Ende 2027 soll das Abschiebegefängnis in Volkstedt einsatzbereit sein, in dem bis zu 30 ausreisepflichtige Menschen festgehalten werden können. So will das Land Sachsen-Anhalt verhindern, dass Abschiebungen scheitern, weil die Behörden Ausreisepflichtige nicht antreffen.
Im Eisleber Ortsteil Volkstedt will das Land Sachsen-Anhalt ein Abschiebegefängnis bauen. Nach Einschätzung des Innenministeriums wird die vom Ministerium als Abschiebesicherungseinrichtung bezeichnete Institution allerdings nicht vor dem zweiten Quartal 2027 in Betrieb gehen. Das Gebäude soll bis Ende 2026 stehen, anschließend plant das Innenministerium, es mit der nötigen Technik ausstatten zu lassen. Das soll bis in die zweite Jahreshälfte 2027 dauern.
Voraussichtlich ab Ende 2027 will das Ministerium dort ausreisepflichtige Menschen festhalten. Ausgelegt ist das Gefängnis laut Ministerium für bis zu 30 Menschen in Abschiebehaft. Entstehen soll die Abschiebeeinrichtung neben dem Gefängnis im Eisleber Ortsteil Volkstedt in Mansfeld-Südharz.
Baugenehmigungen erteilt Für die geplante Abschiebehaftanstalt ist eine weitere Baugenehmigung erteilt worden. Wie der Landkreis Mansfeld-Südharz am Freitag, dem 14.3., mitteilte, umfasst sie unter anderem den Bau der Pforte, des Unterbringungsgebäudes und der Freianlagen. Im Oktober vergangenen Jahres war bereits grünes Licht für den Bau der neuen Anstaltsmauer samt Sicherheitseinrichtungen erteilt worden.
Abschiebehaft: Darum will Sachsen-Anhalt das Gefängnis bauen
Wenn die Behörden Menschen aus Sachsen-Anhalt abschieben wollen, scheitert das teilweise, weil sie die Menschen am Tag der Abschiebung nicht an ihrem Wohnort antreffen. Um das zu verhindern, plant Sachsen-Anhalt das Abschiebegefängnis.
Abschiebegefängnis soll gemeinsam mit Thüringen genutzt werden
Laut dem Innenministerium in Magdeburg wollen die Bundesländer "Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen länderübergreifend nutzen". Dafür gebe es eine Haftplatzvermittlung. Auch das Abschiebegefängnis in Volkstedt soll Thüringen mitnutzen können, wenn es freie Kapazitäten gibt, die gerade nicht von Sachsen-Anhalt genutzt werden. "Hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Zusammenarbeit ist Thüringen noch nie auf uns zugegangen", sagte ein Ministeriumssprecher.
Auf die Idee aus Thüringen für ein gemeinsames Abschiebegefängnis der Bundesländer war Sachsen-Anhalt nicht eingegangen.
Land sucht noch Mitarbeitende für das Gefängnis
Das Innenministerium geht davon aus, dass es für das Abschiebegefängnis 35 Angestellte im Schichtdienst brauchen wird. Das Landesverwaltungsamt habe eine entsprechende Dauerausschreibung veröffentlicht. Aktuell seien noch viele Stellen offen. Sieben Anwärter habe das Ministerium bereits gewinnen können.
Laut Innenministerium bildet der Justizvollzug Sachsen-Anhalt die für den künftigen Einsatz in dem Gefängnis vorgesehenen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten mit aus. "Da die Abschiebesicherungseinrichtung noch nicht in Betrieb ist, werden gemäß der Vereinbarung die fertig ausgebildeten Probebeamten zunächst vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt an Einrichtungen des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt versetzt; sie sind quasi "ausgeliehen", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.
dpa, MDR (Alisa Sonntag)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. März 2025 | 11:00 Uhr
DanielSBK vor 12 Wochen
👍 Sehr gut. Endlich mal gute Nachrichten.