Landtag AfD stellt Eilanträge zu Geheimdienst-Kontrollgremien vor Thüringer Verfassungsgericht
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20. April 2025, 16:57 Uhr
Jahrelang hat sich der Thüringer Landtag nicht auf eine Neubesetzung der Geheimdienstkontrollgremien PKK und G10 geeinigt. Bis Anfang April. Die AfD ist nicht darin vertreten und geht nun dagegen vor.
Die Thüringer AfD geht gerichtlich gegen die Konstituierung der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vor. Sie habe am Donnerstag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht, teilte die Fraktion mit.
Fraktion: Ausgrenzung ist verfassungswidrig
Fraktionssprecher Sascha Schlösser erklärte, die AfD müsse entsprechend ihrer Stärke im Parlament als Oppositionspartei in dem Gremium vertreten sein. So sehe es das Verfassungsschutzgesetz vor. Die Ausgrenzung der AfD sei rechtswidrig.
Die PKK ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz zuständig. AfD-Kandidaten waren Anfang April erneut vom Landtag abgelehnt worden, weil die Thüringer AfD als gesichert rechtsextreme Gruppierung selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Seit Anfang April besteht die PKK aus den Abgeordneten Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katja Mitteldorf (Linke). Für die G10-Kommission wählte der Landtag die Abgeordneten Wolfgang Weißkopf (CDU), Dorothea Marx (SPD), Ronald Hande und Katja Mitteldorf (beide Linke). Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Bereits im März wurde das Wahlverfahren für beide Gremien geändert - aus Angst vor einer Blockade durch die AfD.
Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version hatten wir der Linken-Abgeordneten Frau Mitteldorf versehentlich den Vornamen "Katharina" gegeben. Wir haben den Namen später in "Katja" korrigiert.
Außerdem hatte Sascha Schlösser (AfD) nicht auf die Verfassung, sondern auf das Verfassungsschutzgesetz verwiesen - auch diesen Fehler haben wir nachträglich korrigiert.
MDR (luk/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. April 2025 | 07:00 Uhr
wodiho vor 5 Wochen
@Mediator
Dunkel ist Ihrer Rede Sinn.
Ist aber auch nicht verwunderlich, da ich von Ihnen wahrlich nicht viel "Erhellendes" lesen konnte.
Plumpe Propaganda, wie ich diese schon aus DDR Zeiten kenne.
Tschingis1 vor 5 Wochen
@gefildert
"Irgend was in der Art von 'Führer befiehl wir folgen dir' vielleicht. "
Die armen Menschen, die das mit sich machen lassen."
Ja, ja, die armen Menschen gab es doch schon innerhalb der Thüringer AfD oder warum gab es keinen Aufstand oder fehlende Unterschrift bei der Aufstellung der AfD Kandidaten für die Thüringer Wahlen.
Wer sich mit B. Höcke anlegt, wird eben ausgeschwitzt.
Der Matthias vor 5 Wochen
@ gefildert
"Die dummen Sprüche kennt man zur Genüge, Abschiebung im großen Stil zum Beispiel"
Welcher klar denkender Mensch würden diesen platten, volksverdummenden Populistensprüchen der rechtsbraun versifften AFD denn auch schon Glauben schenken wollen!? 🤷♂️