Abgeordnete "Das zehrt politisch und privat": Grünen-Politikerin Rothe-Beinlich kündigt Rückzug an
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30. November 2023, 11:30 Uhr
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, will sich aus der Politik zurückziehen. Sie wird bei der Landtagswahl 2024 nicht mehr antreten. Auch bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr strebt sie in Erfurt kein Stadtratsmandat mehr an.
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Die langjährige Thüringer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, will sich aus der Politik verabschieden. Sie trete für die Landtagswahl 2024 nicht an, sagte die 49-Jährige am Mittwoch in Erfurt. Sie strebe auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr kein Stadtratsmandat in Erfurt mehr an. Rothe-Beinlich gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Thüringer Grünen.
Seit mehr als 30 Jahren in der Politik aktiv
Sie ist eine der Protagonistinnen des rot-rot-grünen Regierungsprojekts, das es seit 2014 in Thüringen gibt. Vor ihr hatte bereits der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, angekündigt, dass er 2024 nicht erneut für den Landtag kandidiert. Damit verliert Rot-Rot-Grün einflussreiche Spitzenleute, zumal der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, erkrankt ist.
Astrid Rothe-Beinlich begründete ihren Schritt damit, dass sie seit Anfang der 1990er-Jahre in der Politik aktiv sei, in Führungsfunktionen der Thüringer Grünen sowie im Landtag und im Erfurter Stadtrat. Personelle Veränderungen seien richtig und wichtig. Sie sei aber auch nicht mehr bereit, sich allen politischen Zwängen zu stellen - "das zehrt politisch und privat", sagte sie.
"Und ich kann und will mich nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen", schrieb sie ihren Parteifreunden auch unter Verweis auf die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die immer wieder Kompromisse eingehen müsse. Rothe-Beinlich hat sich vor allem der Flüchtlings- und Bildungspolitik verschrieben.
Parteivorstand: Kluge Ratgeberin wird fehlen
Astrid Rothe-Beinlich wird dem eher linken Spektrum innerhalb der Grünen zugerechnet. Zeitweise hatte sie sich interne Kämpfe vor allem mit der ehemaligen Umweltministerin Anja Siegesmund geliefert, die 2024 Hauptgeschäftsführerin eines Wirtschaftsverbandes wird.
Die Landessprecherin der Grünen, Ann-Sophie Bohm, würdigte die politische Leistung Rothe-Beinlichs. Sie sei "eine glühende Kämpferin für eine ökologische, demokratische und gerechte Politik" und werde auf verschiedenen politischen Ebenen als "kluge Ratgeberin" fehlen. Die Grünen stehen in jüngsten Umfragen in Thüringen zwischen vier und fünf Prozent, damit steht die Wiederwahl in den Landtag auf der Kippe.
Astrid Rothe-Beinlich ist seit 1997 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2001 bis 2009 war sie Landesprecherin des Thüringer Ablegers ihrer Partei. Seit 2009 ist die gebürtige Leipzigerin Mitglied des Thüringer Landtags und war dort unter anderem langjährige parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.
MDR (woh/co)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. November 2023 | 15:00 Uhr
Mittler am 01.12.2023
Die Thüringer Grünen haben ein Personalproblem. Dieses Jahr wurden schon mehrere Spitzenleute ausgetauscht. Dabei können die neuen Minister nicht überzeugen. Auch wenn Grünen-Wählern Inhalte für gewöhnlich wichtiger sind als Personen, kommt eine Partei trotzdem nicht ohne profilierte Politiker aus, die die Programmatik unter die Wahlbevölkerung bringen können. Angesichts der dünnen Personaldecke werden die Thüringer Grünen es schwer haben, nächstes Jahr wieder über die Fünfprozenthürde zu kommen.
Tschingis1 am 01.12.2023
@Tpass
"Anscheinend kennen Sie nicht ihre Arbeit in den Ausschüssen? Ideologische verblendet und nicht kompromissbereit für Gesellschaftliche Anforderungen für die Sache."
Sie scheinen aus dem Nähkästchen zu plaudern, denn die Ausschussarbeit findet nur unter den jeweiligen Parlamentariern der jeweiligen Parteien statt. Dort haben die Bürger:innen keinen Zutritt.
Oder ist ihre Äußerung nur ein allgemeiner Vorwurf, den sie nicht belegen können?
Tschingis1 am 01.12.2023
@Observator,
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:
" 13 ThürAbgG – Anspruch auf Altersentschädigung
(1) Abgeordnete erhalten nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens sechs Jahren nach ihrem Ausscheiden mit Erreichen der Altersgrenze für den Bezug der Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Altersentschädigung. Mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des 57. Lebensjahres. § 11 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(1)
(2) Für den Anspruch auf Altersentschädigung gilt § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
(3) Während einer erneuten Zugehörigkeit zum Landtag ruht der Anspruch auf Altersentschädigung."