Frühere Frauenklinik Neue Flüchtlingsunterkunft: Thüringer Regierung legt sich auf Standort fest

In der früheren Frauenklinik des Wismut-Krankenhauses Gera werden wieder Flüchtlinge untergebracht. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) sollen 200 Plätze für die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden.

Dabei handele es sich aber nicht um eine neue reguläre Erstaufnahmestelle, so Maier. Vielmehr solle mit der Unterkunft in Gera die Erstaufnahmestelle in Suhl temporär entlastet werden. Gera ist damit laut Innenministerium die erste jener vier regionalen Gemeinschaftsunterkünfte, die von der Landesregierung im Oktober von der Landesregierung zur Entlastung von der Erstaufnahme in Suhl und seiner beiden Außenstellen angekündigt worden war.

Das Wismut-Krankenhaus befindet sich im Besitz des Landes und kommt daher als Standort für eine Unterkunft in Frage. Demnach fallen laut Maier keine zusätzlichen Kosten für die Miete an. "Deshalb ist Gera die Immobilie, die am schnellsten ans Netz konnte", sagte Maier am Dienstag. Voraussichtlich ab Anfang 2024 könnten die ersten Flüchtlinge dort untergebracht werden - laut aktuellem Plan für die Dauer von einem Jahr.

Zwischen 2015 und 2017 sei die frühere Klinik schon einmal zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt worden, so der Innenminister. Seit Oktober 2017 stehe sie leer. Bis die Sanitäranlagen erneuert seien, sollen im Hof Wasch- und Toilettencontainer aufgestellt werden.

Gleichzeitig räumte Maier ein, dass "die 200 Plätze in Gera dauerhaft nicht ausreichen." Sie seien vielmehr ein erster "Entlastungsschritt". Maier bezeichnete das Migrationsgeschehen als herausfordernd. Täglich erreichten 20 Asylsuchende und weitere 20 Menschen aus der Ukraine den Freistaat und müssten untergebracht werden.

Maier zufolge ist die Landesregierung weiter auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Das Land sei mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen im Gespräch.

Die AfD im Thüringer Landtag kritisierte am Dienstagnachmittag die Entscheidung des Kabinetts als "Fehler". Wie der migrationspolitische Sprecher Stefan Möller sagte, führten "Erstaufnahmeeinrichtungen" in größeren Städten wie in Suhl zu "Problemen". Möller sagte: "Aufgrund der anhaltenden Überbelegung in Suhl ist zudem absehbar, dass die Nutzung der Einrichtung in Gera nicht nur vorübergehend ist, sondern schrittweise zur Dauerlösung umfunktioniert wird."

Innenminister Georg Maier kündigte am Dienstag zudem an, die Landesregierung wolle den Kommunen im Freistaat mit der Verabschiedung des Haushalts für 2024 insgesamt 47 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Insbesondere die Versorgung der ankommenden Menschen aus der Ukraine belaste die kommunalen Haushalte stark.

Das Thüringer Kabinett beschloss am Dienstag außerdem, dass ab Dezember statt dem Migrations- das Innenministerium für Ausländer- und Asylrecht sowie die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist. Zwei Referate wechseln dafür aus dem Haus von Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) ins Innenministerium von Georg Maier.