Social Media Ramelow twittert wirr: So erklärt Thüringens Ministerpräsident seinen X-Post

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat durch rätselhafte Nachrichten auf dem Kurznachrichtendienst X für Verwirrung gesorgt. Der Linke-Politiker schrieb auf seinem Account und angelehnt an verschiedene Verschwörungstheorien: "Achtung liebe Patrioten heute Abend sprühen unsere Flugzeuge nicht, aber die Thüringer Reichsflugscheibe kommt zum Einsatz und hat was für Euch mitgebracht: mRNA. Dann braucht ihr nicht mehr Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen, Impfen"

Wenige Stunden später veröffentlichte Ramelow einen weiteren Text: "Liebe Patrioten, ich muss um Entschuldigung bitten, leider kann die Reichsflugscheibe heute im Jonastal nicht mehr aufsteigen, denn offenbar ist der Geist von Meggi auferstanden. Jedenfalls steht da irgend ein doofes Vieh auf der Startbahn herum und so klappt es heute nicht mehr."

Ramelows kryptische Texte erreichten innerhalb der ersten Stunden fast 300.000 Menschen und damit deutlich mehr als sonst. Die Reaktionen fielen überwiegend kritisch aus. Teilweise schlugen dem Ministerpräsidenten wüste Beschimpfungen und Anfeindungen entgegen. 

Im Interview mit MDR THÜRINGEN erklärte Ramelow, die Nachrichten seien Satire gewesen und als Kritik gedacht. X, vormals Twitter, habe sich seit der Übernahme durch US-Milliardär Elon Musk vor rund einem Jahr massiv verändert. "Der Kurznachrichtendienst wird immer mehr zu einem schwierigen Milieu, in dem es nicht mehr um Nachrichten geht, sondern in dem unangenehme und von Hass und Hetze getragene Kampagnen stattfinden."

Ramelow erklärte, er habe in seinen Posts bewusst Worte verwendet, die ihren Ursprung in Verschwörungstheorien haben. Denn diese Schlüsselbegriffe würden inzwischen von Künstlicher Intelligenz, sogenannten Bots, automatisiert ausgelesen und mit Reaktionen versehen. Darauf und auf die damit verbundenen Gefahren habe er aufmerksam machen wollen, so der Linken-Politiker. Sein Vorwurf an die Macher der Plattform: Auf X antworten auf von einem menschlichen Autor verfasste Nachrichten immer häufiger Computer.

"Impfen und mRNA sind Schlüsselbegriffe, an denen sich geistige Haltungen brechen." Die Bots, je nachdem mit welcher Intention programmiert, reagieren darauf und lösen sogenannte Shitstorms aus, die den Verfasser und dessen Follower "durch eine Wucht aus Hass, Gewalt und Niedertracht einschüchtern sollen". Ramelow sieht darin große Gefahren mit Blick auf eine mögliche Einflussnahme auf zukünftige Wahlkämpfe auch in Thüringen.

Die Plattform X, so Ramelow, sei inzwischen ein privates Imperium, das zur Organisation von Meinungsmache benutzt werde. "Elon Musk hat nach seiner Übernahme von Twitter und der Umbenennung in X stark agierende Rechtsradikale auf der ganzen Welt eingeladen, wieder auf der Plattform unterwegs zu sein."

Ramelow kritisiert, dass rechtsextreme Positionen und Meinungen durch technische Unterstützung überproportional große Reichweiten erzielen und dadurch die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen.

Schon beim Bundesparteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Augsburg hatte sich Thüringens Ministerpräsident in seiner Rede überraschend dem Thema X gewidmet. Ramelow hatte gefordert, der Nachrichtendienst müsse unter öffentliche Aufsicht gestellt werden.

"Ich bin dafür, dass wir X unter öffentliche Aufsicht stellen. Dass solche Institutionen nicht ungebremst einfach tun und lassen können, was sie wollen. Dieser Milliardär zeigt uns doch, wie verächtlich er uns findet."

Im August war EU-weit ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Plattformen wie X, Facebook und Instagram strengere Regeln auferlegt und die Verbreitung von Hass und Hetze unterbinden soll. Der sogenannte Digital Service Act muss allerdings noch in nationales Recht übertragen werden. In Deutschland soll das Gesetz ab Februar 2024 umgesetzt werden. Jedoch konnte sich die Bundesregierung bislang nicht darauf einigen, welche Behörden in Deutschland wie beteiligt werden.

Fest steht bislang nur, dass bei der Bundesnetzagentur in Bonn eine unabhängige Stelle eingerichtet und die Umsetzung koordinieren soll. Ramelow schlägt im MDR-Interview vor, die Landesmedienanstalten in die Kontrolle von Social Media-Plattformen und in die Umsetzung des Digital Service Acts einzubinden.