Alleingang im Landtag Thüringer AfD setzt U-Ausschuss zum Verfassungsschutz ein
Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Untersucht werden soll etwa die Arbeit von Präsident Stephan Kramer. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein.
Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Wie aus dem Antrag der Partei hervorgeht, soll damit die Amtsführung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer untersucht werden. Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte.
Die Partei wirft dem Verfassungsschutz vor, sie zu Unrecht als gesichert rechtsextreme Partei zu beobachten. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, man nutze den Untersuchungsausschuss, um "die Machenschaften" von Kramer und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten.
AfD-Landesverband seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn das von mindestens einem Fünftel aller Abgeordneten gefordert wird. Bei der Thüringer Landtagswahl im vergangenen September war die AfD stärkste Kraft geworden und hat nun mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag.
Seit März 2021 wird der Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
CDU und Linke kritisieren Untersuchungsausschuss
Der CDU-Politiker Jonas Urbach kritisierte, der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen Angriff auf den Verfassungsschutz. Die Behörde sei kein politisches Instrument.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jonas Urbach.
Urbach warf der AfD einen Delegitimierungsversuch vor. Es sei nachvollziehbar, aber verwerflich, dass "gerade diejenigen versuchen, die Behörde in Verruf zu bringen, deren Aktivitäten von ihr beobachtet werden", sagte Urbach.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kündigte an, dass ihre Partei den Untersuchungsausschuss nutzen werde, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss.
Am Freitag will sich das Parlament außerdem mit diversen Geschäftsordnungs-Änderungen befassen. Beraten wird etwa die Einsetzung einer sogenannten Regierungsbefragung. Zudem beraten die Abgeordneten über neue Regeln für die Wahl des Alterspräsidenten.
MDR (usb/jn/dpa)
