CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt
Henning Otte ist am Mittwoch durch den Bundestag zum neuen Wehrbeauftragen gewählt worden. Der niedersächsische CDU-Abgeordnete aus Celle wird dadurch sein Bundestagsmandat ablegen und folgt auf Eva Högl (SPD).
Der 56-jährige Otte war bis Ende 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Nun gilt er als Anwalt der Soldaten. Der Wehrbeauftragte ist kein Beauftragter wie jeder andere. Denn: Er wird nicht von der Regierung bestimmt, sondern wird vom Parlament gewählt. Die Stelle des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz verankert. Er hilft dem Parlament, die Bundeswehr zu kontrollieren. Er soll über die Einhaltung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten wachen. Der Wehrbeauftragte soll auf Missstände in der Truppe hinweisen, egal ob es sich um eine mangelhafte Ausstattung bei der Bundeswehr handelt oder um rechtsextremistische Vorfälle.
Wehrbeauftragter braucht Kanzlermehrheit
Das Grundgesetz sichert ihm für diese Aufgaben weitgehende Rechte zu. So darf er zum Beispiel jederzeit unangekündigt die Truppe besuchen. Außerdem muss ihm der Bundesverteidigungsminister Auskunft geben, und er kann auch Akteneinsicht verlangen. Er kann jederzeit das Parlament informieren. Einmal im Jahr muss er einen schriftlichen Bericht vorlegen. Der Wehrbeauftragte wird mit Kanzlermehrheit vom Bundestag für fünf Jahre gewählt werden und wird vereidigt.
Jährlich rund 6.000 Eingaben von Soldatinnen und Soldaten
Der Wehrbeauftragte soll unabhängig von der Regierung die Bundeswehr kontrollieren können. Dafür stehen ihm rund 50 Mitarbeitende zur Verfügung, die ihm helfen, die jährlich rund 5.000 bis 6.000 Eingaben der Soldatinnen und Soldaten zu bearbeiten. Die unterschiedlichen Abteilungen des Büros des Wehrbeauftragten kümmern sich außerdem speziell um die Probleme bei Auslandseinsätzen, der Reservisten oder der Frauen bei der Bundeswehr. Bundestagsabgeordnete, die zum Wehrbeauftragten gewählt werden, müssen ihr Bundestagsmandat abgeben.
Wehrbeauftragter - eine Position mit hohem Ansehen
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte aus Celle ist der zweite niedersächsische Bundestagsabgeordnete in dem Amt des Wehrbeauftragten. Vor ihm war der SPD-Abgeordnete Reinhold Robbe aus Ostfriesland von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter. Die Position wird in der Berliner Politik als Auszeichnung verstanden, weil sie gleichermaßen unabhängig und einflussreich ist. Die Wahl des Niedersachsen Otte kann als Ausgleich dafür verstanden werden, dass die niedersächsische CDU kein Ministeramt besetzen konnte.
