Außenminister beschließen Konsequenzen EU schränkt Lieferungen an Ägypten ein

Die EU-Außenminister haben sich in Brüssel auf eine gemeinsame Antwort auf die Gewalt in Ägypten geeinigt: Künftig sollen keine Güter nach Kairo geliefert werden, die der Militärregierung "zur Unterdrückung der Bürger" nutzen könnten.

Die Außenminister der Europäischen Union ziehen Konsequenzen aus den Gewaltausbrüchen in Ägypten: Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Chefdiplomaten, dass die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt werden soll, die zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten.

Lizenzen müssen Richtlinien erfüllen

Demnach sollen alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem beschlossenen Verhaltenskodex vereinbar sind. Diese Richtlinien verbieten Waffenlieferungen, wenn "eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten". Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten.

Auch Hilfszahlungen werden überprüft

"Wir verurteilen alle Gewalttaten scharf", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen. Das Vorgehen der ägyptischen Armee gegen Demonstranten nannte sie "unverhältnismäßig". Hilfszahlungen der EU an das Land sollten zwar geprüft, aber zunächst fortgesetzt werden.

Die EU-Außenminister verurteilten nicht nur die unverhältnismäßige Polizeigewalt, sondern auch die der Regierungsgegner. Seit vergangener Woche sind bei Unruhen im Land rund 1000 Menschen ums Leben gekommen.