Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Hendrik Wüst

Bundestagswahl 2025 Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur für Union

NRW-Ministerpräsident Wüst will nicht als Kanzlerkandidat der Union antreten. Er sehe seine Aufgaben in Nordrhein-Westfalen, sagte er - und rief zur Unterstützung für CDU-Chef Merz auf. mehr

Benjamin Raschke und Antje Töpfer stehen beim kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam auf der Bühne.

Landtagswahl in Brandenburg Potsdam sieht grün

Vor allem im ländlichen Brandenburg ist für die Grünen kaum etwas zu gewinnen. Anders sieht es in Potsdam aus. Dort konnten sie bei der Europawahl trotz Abwärtstrend sogar die meisten Stimmen holen. Woran liegt das? Von Max Kell. mehr

Grenzpolizisten kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Burghausen.
faq

Asylpolitik Was sich mit den neuen Grenzkontrollen ändert

Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen. Antworten auf wichtige Fragen. mehr

Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien einreisende Fahrzeuge.
interview

Ausweitung der Grenzkontrollen "Eher eine symbolische Maßnahme"

Seit heute gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Wie zielführend diese sind, ist umstritten. Der Kriminologe Singelnstein sieht darin eher einen symbolischen Schritt. Die derzeitige Debatte erlebt er als "überhitzt". mehr

Hans-Christoph Berndt
Porträt

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Extrem rechts mit Ansage

Mit 27 Prozent wäre die AfD laut ARD-DeutschlandTrend stärkste Kraft im Brandenburger Landtag. Mit Hans-Christoph Berndt führt ein erwiesener Rechtsextremist ihren Wahlkampf an. Von Susett Kleine. mehr

Björn Höcke von der AfD

Sachsen und Thüringen Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge

Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen. mehr

Zwei Joggerinnen laufen an abgesperrten Schaukeln im Schöneberger Südgelände vorbei.

Corona-Pandemie "Keine Aufarbeitung wäre ein großer Fehler"

Welche Maßnahmen haben Leben gerettet? Und wo sind Fehler passiert? Vertreter der Ampel-Fraktionen beteuern, dass die Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Passiert ist bisher wenig. Aber die Zeit drängt. Von N. Bader und B. Sönnichsen mehr

Friedrich Merz

Bundestagswahl 2025 Merz kündigt baldige Klarheit bei K-Frage an

Wer wird der Kanzlerkandidat der Union? Das solle bald feststehen, sagte CDU-Chef Merz, der als Favorit gilt. CSU-Chef Söder hatte sich zuletzt erneut ins Spiel gebracht. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst hat Befürworter. mehr

Robert Crumbach
Porträt

Landtagswahl in Brandenburg 40 Jahre in der SPD - jetzt BSW-Spitzenkandidat

40 Jahre war der Arbeitsrichter Crumbach SPD-Mitglied. Doch zu Jahresbeginn kontaktierte er das neu gegründete BSW - und wurde prompt Landeschef und Spitzenkandidat in Brandenburg. Was treibt ihn an? Von Anke Hahn. mehr

Nancy Faeser

Grenzkontrollen ab Montag Faeser verspricht "smarte Kontrollen" ohne Staus

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser nun versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende. mehr

Jan Redmann sitzt bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Besucher auf einer Holzbank.
Porträt

Brandenburger CDU-Kandidat Redmann Wahlkampf auf der Holzbank

Jan Redmann gibt sich im Brandenburger Wahlkampf als nahbarer Anpacker. Mit einer Holzbank zieht der CDU-Kandidat von Auftritt zu Auftritt. Wie kommt er an? Und wie stehen seine Chancen? Von G. von Petersdorff. mehr

Friedrich Merz
analyse

Asylpolitik der Union Ganz oder gar nicht

Die Union tat sich lange schwer mit dem Erbe der Merkelzeit, vor allem in der Asylpolitik. Doch dann kam Solingen - und CDU-Chef Merz zeigt sich plötzlich voll entschlossen. Warum sein Kurs riskant ist. Von S. Frühauf. mehr

Wasser des Flusses Leine läuft zur Belüftung und Aufnahme von Luftsauerstoff über Kaskaden in der Nähe vom enercity Wasserwerk Grasdorf in der Leinemasch südlich von Hannover.

Forderung der Grünen Unternehmen sollen für Wasserentnahme zahlen

Wasser wird auch in Deutschland stellenweise zu einem knapperen Gut. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert nun in einem Fraktionsbeschluss bundesweit einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen. Von Eva Huber. mehr

Gehaltsabrechnung mit Auflistung von Sozialabgaben.

Höhere Beitragsbemessungsgrenze Sozialabgaben für Gutverdiener könnten steigen

Die Bemessungsgrenze für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung könnte 2025 deutlich angehoben werden. Das Bundesarbeitsministerium begründet die Pläne mit der Lohnentwicklung. mehr

Christian Lindner
analyse

Haushaltsberatungen im Bundestag Ums Geld ging es dann auch noch

Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Wolfgang Gerhardt (Archivbild: 10.5.24)

Im Alter von 80 Jahren Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben

Wolfgang Gerhardt machte erst in Hessen, dann im Bund Karriere - und hielt seine Partei in einer schwierigen Zeit zusammen. Sein ganz großes Ziel erreichte der frühere FDP-Vorsitzende allerdings nicht. Nun ist Gerhardt im Alter von 80 Jahren gestorben. mehr

William Ruto (links) und Olaf Scholz (Archivbild: 20.11.2023)

Zuwanderung Migrationsabkommen mit Kenia vor Abschluss

Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll eines mit Kenia geschlossen werden. Unterdessen streiten die Parteien weiter über Zurückweisungen an der Grenze. mehr

Dietmar Woidke
Porträt

SPD-Spitzenkandidat Woidke Pragmatisch zwischen den Lagern

Lange lag die AfD in Umfragen zur Wahl in Brandenburg weit vor allen anderen Parteien. Nun hat die SPD aufgeholt - auch dank ihres Spitzenkandidaten. Wie sich Ministerpräsident Woidke durch den Wahlkampf manövriert. Von Andre Kartschall. mehr

Flagge Usbekistan

Medienberichte Migrationsabkommen mit Usbekistan vor Abschluss

Am Sonntag bricht Kanzler Scholz zu einer Reise nach Usbekistan auf - und soll dort laut Medienberichten auch ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Offiziell ist der geplante Abschluss aber nicht bestätigt. mehr

Menschen betrachten die eingestürzte Carolabrücke an der Elbe.

Deutschlands Brücken "Es ist fünf nach zwölf"

Nach dem Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke rückt der Zustand der Brücken in ganz Deutschland in den Fokus. Experten fordern eindringlich weitreichende Investitionen in die Infrastruktur. mehr

Zerstörung nach der Flut im Ahrtal in Rheinland-Pfalz

Bundesweiter Warntag Wie gut ist der Katastrophenschutz im Ahrtal?

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie schlecht der Katastrophenschutz im Einzelfall in Deutschland funktioniert. Hat sich das verbessert - so wie Politiker es nach der Flut versprachen? Von P. Sonnenberg. mehr

Ein Kameramann steht vor einer Leinwand, auf der "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu lesen ist

Bremen und Niedersachsen BSW schließt Presse weitgehend von Parteitagen aus

Medienvertreter dürfen bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bremen und Niedersachsen nur kurz dabei sein. Der Deutsche Journalistenverband sieht eine Einschränkung der Pressefreiheit. mehr

Eine Sirene ist über Petersdorf in Brandeburg zu sehen.
faq

Testlauf für Alarmstrukturen Was am Warntag wichtig ist

Heute um 11 Uhr wird es laut - jedenfalls wenn alles so funktioniert wie geplant. Am bundesweiten Warntag soll über verschiedene Kanäle ein Probealarm ausgelöst werden. Was genau passiert und was zu beachten ist. mehr

Friedrich Merz steht hinter Alexander Dobrindt im Bundestag
analyse

Erst Dobrindt, dann Merz Heftige Debatte, ungewöhnliche Taktik

Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr

Friedrich Merz hält im Bundestag eine Rede, im Hintergrund ist Olaf Scholz zu sehen.

Streit mit der Bundesregierung Merz lehnt weitere Migrationsgespräche ab

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr

Flüchtlingsunterkunft Odenthal

Geflüchteten-Aufnahme in Kommunen "Wir spüren, dass die Stimmung gekippt ist"

Zu viele Geflüchtete, um sie angemessen zu betreuen: Die nordrhein-westfälische Gemeinde Odenthal schlägt Alarm. Der Bürgermeister fordert, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben. Von Susanna Zdrzalek. mehr

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