Forderung der Demonstranten erfüllt General Essawi ist neuer Innenminister in Ägypten

In Ägypten ist General Essawi zum neuen Innenminister ernannt worden. Damit wurde eine Forderung der Protestbewegung erfüllt, die einen Rückzug der Altkader unter Ex-Präsident Mubarak verlangt. Am Abend hatten Demonstranten das Gebäude der Staatssicherheit in Kairo gestürmt, um Akten zu sichern.

In Ägypten ist General Mansur al Essawi zum neuen Innenminister ernannt worden. Damit wurde eine Forderung der Demokratiebewegung erfüllt, die eine Abkehr der Regierung vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak verlangt. Auch nach dessen Sturz am 11. Februar waren die Schlüsselressorts Verteidigung, Justiz, Inneres und Äußeres in der Hand der alten Führung geblieben.

Essawis Vorgänger, Mahmud Wagdi, war noch von Mubarak nach Beginn des Aufstandes Ende Januar ernannt worden. Demonstranten hatten aber Wagdis Rücktritt verlangt und ihm vorgeworfen, er gehöre der alten Führungselite an. Die staatliche Nachrichtenagentur Mena zitierte Essawi mit den Worten, für ihn habe die Wiederherstellung der Sicherheit im Land Priorität.

Staatssicherheit in Kairo gestürmt

Am Samstagabend war es in Kairo erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Hunderte Bürger stürmten ein von Soldaten umstelltes Gebäude der Staatssicherheit und forderten die Auflösung der verhassten Behörde. Dieser werden schwerste Übergriffe beim Vorgehen gegen Dissidenten während der fast 30-jährigen Herrschaft von Mubarak vorgeworfen.

Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben Unterlagen sichern, um damit in Prozessen mögliche Menschenrechtsverletzungen beweisen zu können. Als in dem Haus ein Feuer ausbrach, berichteten Augenzeugen, Polizisten hätten Dokumente verbrannt. Die Polizei erklärte dagegen, Bürger hätten das Feuer gelegt. Mindestens sieben Menschen seien verletzt worden.

Bereits am Freitag war in der Küstenstadt Alexandria ein Gebäude der Staatssicherheit von rund 1000 Demonstranten gestürmt worden. Sie hätten es stundenlang besetzt gehalten und später die dort eingeschlossenen Beamten verprügelt, berichtete ein Augenzeuge. In den Büros seien etliche zerrissene Dokumente zu sehen gewesen, sagte er. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden mindestens 20 Beamte verletzt ins Krankenhaus gebracht. Auch Demonstranten sollen verletzt worden sein. Vor dem Gebäude kam es zu Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, die Tränengas und scharfe Munition einsetzten, während Angreifer Molotow-Cocktails warfen.

Erster Mubarak-Vertrauter vor Gericht

Unterdessen hat vor einem Strafgericht in Kairo der Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Habib al Adli begonnen. Ihm werden Machtmissbrauch und Geldwäsche vorgeworfen. Außerdem wird er vielfach für das brutale Vorgehen der Bereitschaftspolizei gegen Demonstranten verantwortlich gemacht.