Streit im EU-Parlament AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen

Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen.

Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell auf europäischer Ebene ein Nachspiel. Die beiden Deutschen wurden von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert.

Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mitteilte.

Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Anfang des Jahres hatte von Storch erklärt, dass sie es für gerechtfertigt halte, Migranten mit Waffengewalt an einem illegalen Grenzübertritt zu hindern. Pretzell hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Von Storch bezeichnete ihre Äußerungen später als Fehler.

Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge?

Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament, weil die Mehrzahl der AfD-Abgeordneten mit Bernd Lucke in die Allianz für Fortschritt und Aufbruch gewechselt ist.

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Tories und die polnische PiS, aber auch umstrittene rechtspopulistische Parteien wie die "Dänische Volkspartei" und die "Wahren Finnen". Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.