Schrittweise in die Selbstständigkeit Die wichtigsten Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz
Es gibt einen Plan für die Zukunft Afghanistans: Neben der Übergabe der Verantwortung für ihre Sicherheit an die Afghanen hat die internationale Staatengemeinschaft bei der Konferenz auch ein Programm zur nationalen Aussöhnung mit den radikal-islamischen Taliban vereinbart. Die wichtigsten Vorhaben und Ziele im Überblick.
Die internationale Staatengemeinschaft hat in Kabul über die Zukunft Afghanistans beraten. Bei dem Treffen im Außenministerium wurde ein Zeitplan für die Reduzierung der ausländischen Truppen und die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen vereinbart. Beschlossen wurde ferner ein Programm zur nationalen Aussöhnung mit den radikal-islamischen Taliban. Die afghanische Regierung verpflichtete sich zu Maßnahmen gegen Korruption. Die wichtigsten Vorhaben und Ziele im Überblick.
Truppenabzug
Truppenabzug
Die Afghanen sollen schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernehmen. Bereits Ende des Jahres werden die Zuständigkeiten in bestimmten Gebieten übergeben. Mitte 2011 will Deutschland beginnen, seine Truppen abzuziehen. Die Afghanen sollen 2014 vollständig für die Sicherheit am Hindukusch verantwortlich sein. Derzeit sind in Afghanistan unter dem Kommando der NATO rund 85.000 Soldaten aus mehr als 40 Ländern stationiert. Deutschland hat die Verantwortung für die Nordregion. Die Bundeswehr ist mit bis zu 5350 Soldaten im Einsatz.
Polizei
Polizei
Um den Abzug zu ermöglichen, werden derzeit afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet. International wird davon ausgegangen, dass Afghanistan bis Oktober nächsten Jahres 171.600 Soldaten und 134.000 Polizisten benötigt. Deutschland beteiligt sich an dem Aufbau der afghanischen Armee und bildet zudem mit gut 200 Polizeibeamten die örtlichen Polizisten in bilateralen Programmen aus. An der europäischen Polizeimission EUPOL nehmen weitere 50 deutsche Experten teil. Die Bundeswehr unterstützt die Basisausbildung der Polizei mit 45 Feldjägern.
Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe
Wirtschaftlich wird Afghanistan mit einem Paket von Hilfsgeldern unterstützt. Allein Deutschland will für den zivilen Aufbau des Landes bis 2013 jährlich 430 Millionen Euro investieren.Vor allem die Entwicklung der ländlichen Räume steht im Mittelpunkt. Statt 30 Prozent der Bevölkerung im Norden Afghanistans sollen bis 2013 rund 75 Prozent der Menschen Zugang zu Beschäftigung haben. Ferner sollen 50 Prozent Zugang zu Energie und Trinkwasser haben. Zu Jahresbeginn waren es nur 22 Prozent. Der Anteil der Kinder, die in die Schule gehen, soll auf 60 Prozent steigen.
Taliban
Taliban
Die Aussöhnung mit den radikalislamischen Taliban soll vorangetrieben werden. Während gegen die Aufständischen militärisch offensiver vorgegangen wird, bemüht sich die afghanische Regierung um eine Reintegration jener in die Gesellschaft, die die Waffen niederlegen wollen. Ihnen sollen mit Ausbildungs- und Beschäftigungsangeboten wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden. Finanziert wird das über einen 350-Millionen-Euro-Fonds. Deutschland beteiligt sich daran mit 50 Millionen Euro, je zehn Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Eingeleitet werden soll zudem ein "transparenter" Prozess, der zur Streichung einiger Taliban von der Terrorliste der Vereinten Nationen führen könnte.
Korruption
Korruption
Die afghanische Regierung verpflichtet sich zu messbaren Fortschritten im Kampf gegen Korruption. Diese sollen regelmäßig von einem internationalen Gremium überprüft werden. Eine positive Entwicklung ist die Voraussetzung dafür, dass bis zu 50 Prozent der Entwicklungshilfe über die afghanische Regierung in das Land gegeben wird.