Auslieferungsantrag für Assange "Angriff auf die Pressefreiheit"
Der Auslieferungsantrag von WikiLeaks-Gründer Assange an die USA stößt auf Kritik. Unterstützer des Whistleblowers sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch Assanges Familie reagierte verärgert.
Der Ärger der Angehörigen von Julian Assange richtet sich auch gegen die US-Regierung: Justizminister Merrick Garland müsse nur den Hörer in die Hand nehmen, die britischen Innenministerin Priti Patel anrufen und die Vorwürfe fallen lassen, sagte Assanges Vater John Shipton auf einer improvisierten Pressekonferenz in New York. Das Problem sei nicht besonders komplex.
"Arbeit von Journalisten künftig unter Strafe"
Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Antrag auf Auslieferung Assanges in die USA festgehalten - auch an der Anklage wegen Spionage und Verschwörung. Die britische Regierung hat jetzt einen Auslieferungsbefehl ausgestellt.
Die Entscheidung sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagen die Unterstützer von Assange auch in den USA. Der Bruder des Angeklagten, Gabriel Shipton, kritisierte, dass in der Anklage schon allein der Besitz von Geheimdienstmaterial kriminalisiert werde. Damit stünde die Arbeit vieler Journalisten künftig unter Strafe.
Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft
Die US-Behörden ermitteln seit 2010 gegen Assange, seit der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zu Vergehen und mutmaßlichen Straftaten der US-Armee in Afghanistan und Irak auf der Plattform WikiLeaks. Dazu gehört ein Video, das zeigt, wie Zivilisten durch amerikanischen Beschuss in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet werden. Zu den Opfern zählten auch ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters und sein Mitarbeiter. Die US-Armee hatte sich zuvor geweigert, das Video zu veröffentlichen.
Der Vorwurf gegen Assange lautet Geheimnisverrat. Er habe Mitarbeiter des US-Militärs und der Geheimdienste gefährdet. In der Zeit der Regierung von Präsident Barack Obama erhob das Justizministerium aber keine Anklage. Das änderte sich 2019 unter Präsident Donald Trump. Die Regierung stützte ihre Anklage auf ein Gesetz von 1917, dass Ungehorsam im Militär und Geheimnisverrat verhindern sollte. In 18 Fällen wird Assange Verschwörung vorgeworfen. Zusammengenommen könnte die Haftstrafe bei einer Verurteilung bei 175 Jahren liegen. Die USA beantragten in Großbritannien seine Auslieferung.
