Berichte von US-Medien Pence sagt in Ermittlungen zum Kapitol-Sturm aus
Lange weigerte sich Ex-US-Vize Pence, bei den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm auszusagen. Doch nun hat er es getan - und er könnte dabei seinen Ex-Chef schwer belastet haben. Denn Pence war in entscheidenden Momenten an Trumps Seite.
Die Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das Kapitol nehmen Fahrt auf: Nun hat erstmals dessen Stellvertreter, der frühere Vizepräsident Mike Pence ausgesagt. Das berichteten US-Medien.
Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.
Pence gilt als wichtiger Zeuge
Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war Pence in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.
Am 6. Januar 2021 hatten Trumps Anhänger den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Biden beglaubigt werden sollte. Ein wütender Mob drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Ex-Vize verweigerte zunächst die Aussage
Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zur Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu blockieren. Pence weigerte sich jedoch unter Verweis auf die Gesetze. Nachdem Trump seine Anhänger aufgefordert hatte "wie die Teufel zu kämpfen", stürmte eine aufgebrachte Menge das Kapitol und einige riefen: "Hängt Mike Pence!". Der Vize entkam dem Mob nur knapp, wie ein Untersuchungsausschuss des Kongresses später offenlegte.
Der Aussage von Pence war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Er hatte vehement abgelehnt, in dem Fall als Zeuge aufzutreten. Pence berief sich dabei auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Zuletzt hatte ein Richter die Aussage jedoch angeordnet. Pence verzichtete darauf, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen.
Trump gibt sich unbesorgt - trotz weiterer Vorwürfe
Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt der Aussage in New Hampshire, wo er den ersten Wahlkampfauftritt absolvierte. Er will bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Bei einem Essen dazu befragt, ob er wegen der Aussage von Pence besorgt sei, erwiderte Trump: "Nein, bin ich nicht und ich weiß nichts darüber."
Von den vorgebrachten Vorwürfen wäre der Straftatbestand Aufruhr der schwerwiegendste. Sollte Trump deshalb verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben. Der Ex-Präsident steht aber nicht nur wegen der Kapitol-Erstürmung im Fokus der Justiz: In New York ist er im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen angeklagt, die mutmaßlich dem Zweck dienten, außereheliche Affären unter der Decke zu halten - etwa mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Zudem sagte zum zweiten Mal in Folge die frühere "Elle"-Komumnistin Jean E. Carroll in einem Zivilverfahren gegen Trump aus. Sie wirft ihm vor, sie in den 1990er-Jahren in einer Umkleidekabine eines New Yorker Kaufhauses vergewaltigt zu haben, was Trump abstreitet.
Der Sonderermittler Smith prüft außerdem nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.