Urteil in Mexiko Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen
Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat Strafen für Schwangerschaftsabbrüche als verfassungswidrig eingestuft. Die Kriminalisierung verletze Menschenrechte, hieß es. Hilfsorganisationen würdigten das Urteil als Schritt für mehr Gleichberechtigung.
Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht. Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.
In den sozialen Netzwerken begrüßten viele Nutzerinnen und Nutzer die Entscheidung. "Heute ist ein Tag des Sieges und der Gerechtigkeit für die mexikanischen Frauen", schrieb Mexikos Nationales Institut für Frauen, eine Regierungsorganisation, auf der Onlineplattform X, ehemals Twitter.
Gire: Großer Schritt für die Gleichberechtigung
Das Urteil sei ein "großer Schritt" in Richtung Gleichberechtigung. Weder eine schwangere Frau noch das medizinische Personal "kann für eine Abtreibung bestraft werden", erklärte die Informationsgruppe für Ausgewählte Reproduktion, bekannt unter ihrer spanischen Abkürzung Gire.
Die Organisation hatte die Klage für eine landesweite Entkriminalisierung vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Nach dem Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abtreibung gewähren.
Organisation reichte Klage ein
Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Dennoch sieht das Strafgesetzbuch weiterhin Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abtreibungen vor. Auch für beteiligte Ärzte sind Haftstrafen vorgesehen.
Im katholisch geprägten Mexiko sind Schwangerschaftsabbrüche in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar. Nur in besonderen Fällen sind dort Abtreibungen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof bereits in Bezug auf einen nördlichen Bundesstaat entschieden, dass Abtreibungen dort keine Verbrechen darstellen.
In den vergangenen Jahren waren in mehreren Ländern Lateinamerikas die Beschränkungen für einen Schwangerschaftsabbruch gelockert worden. Mexiko-Stadt war die erste mexikanische Stadt, die vor 15 Jahren Abtreibungen entkriminalisiert hatte.