UN-Sicherheitsrat Es hakt nun auch im Umgang mit Nordkorea
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bei Resolutionen, die Nordkorea betreffen, eigentlich immer an einem Strang gezogen. Doch das Veto Russlands und Chinas gegen einen Vorschlag der USA könnte eine Spaltung erzeugen.
Dass China zusammen mit Russland mauern würde, hatte Peking angekündigt. Doch der sichtbare Riss, der sich plötzlich durch den UN-Sicherheitsrat zieht, erschreckt trotzdem viele. Noch nie hatte das nordkoreanische Atomprogramm die ständigen Mitglieder derart gespalten. Von einem fahrlässigem Votum der Blockierer China und Russland spricht US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. An der Gefahr habe sich nichts verändert. "Das einzige, was sich verändert hat, ist die Weigerung von wichtigen Mitgliedern dieses Rates, ihren Job zu tun", sagt sie.
Seit Wochen wollten die USA diese Resolution schon einbringen. Der Entwurf sieht vor, die Ölimporte nach Nordkorea zu drosseln. Vorgesehen waren außerdem Sanktionen gegen Exporte nordkoreanischer Güter wie Uhren und fossile Brennstoffe. Als Maßnahme gegen Cyberattacken Nordkoreas soll das Land keine Informations- und Kommunikationstechnik mehr erhalten.
UN-Diplomaten: Krise könnte Kim Jong Un ermutigen
Mit ihrem Veto dagegen haben China und Russland die anderen vor den Kopf gestoßen: Nach 16 Jahren beendeten sie einen internationalen Konsens über die Atom- und Raketentests des Regimes in Pjöngjang. Das könnte der Beginn einer tiefen Spaltung sein, fürchtet UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik "Crisis Group": "Die USA und China hatten sicherlich oft ihre Differenzen über Nordkorea. Aber darunter lag immer die Übereinkunft, bei Sanktionen zusammenzuarbeiten. Und eine offensichtliche diplomatische Krise über Nordkorea zu verhindern."
UN-Diplomaten fürchten: Diese Krise könnte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sogar noch zu einem Atomtest ermutigen. Doch sollte er das tun, würde der Sicherheitsrat schnell wieder zusammenrücken, um das zu verurteilen, sagt UN-Beobachter Gowan. "Aber wenn sie keinen Atomtest machen, werden sie nach Möglichkeiten suchen, die Sanktionen zu umgehen - wie sie das auch bereits getan haben. Und sie wissen, dass China und Russland sie in New York vor Strafen dafür schützen.
Haben sich die USA verkalkuliert?
Eine Reihe von Diplomaten meint, dass sich Washington verkalkuliert haben könnte, als es mit dem Resolutionstext vorgeprescht ist. Andere sagen: Die USA hätten damit politische Stärke demonstrieren wollen. Sie hätten die Spaltung im Sicherheitsrat provoziert. Die USA hätten sich nicht den Veto-Drohungen aus China beugen können, sagt Gowan. "Ich denke, die USA haben die Geduld verloren. Aber Experten in Südkorea, mit denen ich in Kontakt stehe, fragen sich, ob dies ein weiser Schritt war."
Viele teilen die Besorgnis: Nach Einschätzung der USA hat Nordkorea in diesem Jahr bereits sechs ballistische Interkontinentalraketen getestet. Es bereite sich aktiv auf einen Atomtest vor - den ersten seit 2017. Im Umfeld des Sicherheitsrats gehen die Beratungen weiter.
Inzwischen hat Washington im Alleingang Sanktionen gegen Unterstützer des Regimes in Pjöngjang verhängt. Unter anderem gegen zwei russische Banken und eine chinesisch-nordkoreanische Handelsfirma. Ihnen wird vorgeworfen, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketenprogrammen in Nordkorea zu unterstützen.