Verbrechen gegen die Menschlichkeit Strafgerichtshof ermittelt gegen Venezuela
Die Sicherheitskräfte in Venezuela sollen Regierungsgegner gefoltert und hingerichtet haben. Jetzt hebt der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen dazu auf die nächste Stufe.
Der Internationale Strafgerichtshof hat eine formale Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela eingeleitet. Chefankläger Karim Khan kündigte die Ermittlungen zum Abschluss eines dreitägigen Besuches in Venezuela an.
Khan sagte bei einer Pressekonferenz mit dem umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, er sei sich bewusst über die politischen Verwerfungslinien in Venezuela und über die unterschiedlichen geopolitischen Positionen zur Lage in dem südamerikanischen Land. Er werde aber keine Einmischung in die Ermittlungen des Strafgerichtshofs tolerieren.
Folter- und Hinrichtungsvorwürfe
Der IStGH hatte im Februar 2018 Vorermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela aufgenommen. Es ging um Vorwürfe, dass die Regierung seit April 2017 "häufig exzessive Gewalt" zur Auflösung und Unterdrückung von Demonstrationen angewendet und inhaftierte Oppositionelle misshandelt habe. Es soll zu Folter und Hinrichtungen gekommen sein. Untersucht wurden aber auch mögliche Gewalttaten von Regierungsgegnern.
Nun folgt als nächster Schritt eine formale Untersuchung dieser Anschuldigungen. Was genau diese umfasst, wollte Khan nicht näher erläutern. Es ist aber die erste Untersuchung dieser Art in einem lateinamerikanischen Land. Bisher konzentrierte sich der IStGH vor allem auf mutmaßliche Gräueltaten in Afrika.
Menschenrechtsorganisationen loben den Schritt
"Das ist ein Wendepunkt", sagte José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es gebe jetzt nicht nur Hoffnung für die Opfer, sondern auch eine Aussicht darauf, dass Präsident Maduro für Verbrechen seiner Sicherheitskräfte zur Verantwortung gezogen werde. Allerdings dürften Jahre vergehen, bis es überhaupt zu einer Anklage kommen könnte.
Maduro sagte, er sei nicht einverstanden damit, unter welchen Gesichtspunkten Khan die Untersuchung eingeleitet habe. Aber er sei zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit dem Chefankläger, wonach auch die venezolanischen Behörden eigene Untersuchungen anstellen könnten, die Wahrheit ans Licht bringen werde.
