Nach Terroranschlägen von Paris Frankreich bittet EU um Beistand
Frankreich befindet sich nach Ansicht von Präsident Hollande im Krieg - und im Kampf gegen den Terror sucht die Regierung internationalen Beistand. Heute will Verteidigungsminister Le Drian offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten einfordern. Was das konkret bedeutet, ist unklar.
Frankreich will im Kampf gegen den Terrorismus die europäischen Partner in die Pflicht nehmen. Dazu soll Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian heute offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten am Montagabend in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. Diese treffen sich am Morgen in Brüssel.
Nach Angaben von Diplomaten will sich die französische Regierung bei ihrem Gesuch auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es:
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.
Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.
Hollande will internationale Koalition gegen den Terror
Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend. Das US-Verteidigungsministerium lehnte es ab, sich beim Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: "Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen", sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook auf CNN. Putin hatte beim G20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien.
Özdemir: Auch die Türkei ist gefragt
Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir ist auch die Türkei im Kampf gegen den IS gefragt: Das Land müsse klar machen, dass der IS auch eine Gefahr für die Türkei sei. Das hat man bei den Bombenangriffen in Ankara gesehen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
"Das muss die erste Priorität für die Regierung in Ankara sein, den IS zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass von der türkischen Grenze nach Syrien kein einziger IS-Kämpfer durchkommen kann und umgekehrt über die Türkei kein einziger IS-Kämpfer zu uns kommen kann. Da kann die Türkei sich bewähren, da hat sie eine Menge zu tun", sagte er weiter.
Kerry "Heute Nacht sind wir alle Pariser"
In Paris empfängt Präsident François Hollande zudem US-Außenminister John Kerry. Kerry traf bereits am Montagabend in Paris ein. Dabei sicherte er Frankreich nochmals die Solidarität der USA im Kampf gegen den Terror zu. "Heute Nacht sind wir alle Pariser", sagte Kerry vor der blau-weiß-rot angestrahlten US-Botschaft. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. "Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht in der 'Stadt des Lichts' weiter scheint."
Fahndung nach Salah Abdeslam
Die Polizei fahndet international weiter nach flüchtigen Komplizen der Attentäter, die am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet hatten, darunter mindestens zwei Deutsche. Mit Haftbefehl gesucht wird der 26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris. Ein Drahtzieher der Attacken könnte der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben.
