Atomstreit China und Russland stellen sich hinter den Iran
China und Russland haben sich an die Seite des Iran gestellt: Sie fordern ein Ende der Sanktionen gegen Teheran - und bestärkten das Land mit Blick auf das umstrittene Atomprogramm.
Geeintes Auftreten: Nach Gesprächen über das iranische Atomprogramm haben China und Russland dem Iran den Rücken gestärkt. Peking und Moskau kritisierten nach dem Treffen die "einseitigen illegalen" Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran.
Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen unter dem Deckmantel von Kernenergie anzustreben - was Teheran bestreitet. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten China und Russland nun die iranische Darstellung: Im chinesischen Staatsfernsehen hieß es, dass Teheran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms beteuere und es ablehne, eine Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Das Recht des Iran auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft müsse respektiert werden.
Für Russland reiste der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow und für den Iran der stellvertretende Chefdiplomat Kasem Gharibabadi nach China. Sie trafen Außenminister Wang Yi und Vize-Außenminister Ma Zhaoxu. Erst vor wenigen Tagen hatten die drei Staaten ein gemeinsames Marinemanöver gestartet.
China präsentiert Papier zur Lösung der Nuklearfrage
Die Minister forderten, "Sanktionen, Druck oder Gewaltandrohungen" müssten unterlassen werden. "Relevante Parteien" sollten sich bemühen, die Ursachen für die derzeitige Situation zu beseitigen, hieß es. Zudem veröffentlichte China ein Papier mit fünf Vorschlägen zur Lösung "der iranischen Nuklearfrage", das in vielen Punkten im Sinne Teherans sein dürfte.
Der Gastgeber China hatte vorab erklärt, dass in der gegenwärtigen Lage alle involvierten Seiten Ruhe bewahren und eine Eskalation vermeiden sollten. China hoffe, dass so bald wie möglich Verhandlungen stattfinden könnten, hatte Außenamtssprecherin Mao Ning gesagt.
Vom chinesischen Außenministerium hieß nach dem Treffen, die USA müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Auch Russland forderte weitere Gespräche. "Es ist notwendig, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung dieses Problems fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Zugespitzte Lage seit Trumps Amtsantritt
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wieder zugenommen. Trump hatte im Februar wieder härtere Maßnahmen gegen Teheran eingeführt, gestern folgten weitere Sanktionen. Trump deutete vergangene Woche laut New York Times an, dass die nuklearen Fähigkeiten des Iran einen kritischen Punkt erreicht hätten - und bot dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei nach eigenen Angaben Verhandlungen an. Chamenei lehnt das bisher ab.
Die Sanktionen haben den Iran in eine Finanzkrise gestürzt. Der Iran beteuert zwar immer wieder, sein Atomprogramm nur für friedliche Zwecke zu nutzen. Allerdings gab die UN-Atombehörde IAEA im vergangenen Monat bekannt, dass die Islamische Republik zuletzt die Anreicherung von Uran auf eine Reinheit nahe 90 Prozent "drastisch" beschleunigt habe - ein Grad, der für die Herstellung von Bomben benötigt wird.
Zudem gab es immer wieder Äußerungen von iranischen Politikern, man sollte vielleicht doch eine Atomwaffe bauen - vor allem mit Blick auf den iranischen Erzfeind Israel.