Berichte über Lehrgänge Deutsche Ex-Kampfpiloten offenbar als Ausbilder in China
Ehemalige Bundeswehrsoldaten schulen laut Recherchen des ZDF und des "Spiegel" Kampfpiloten in China. Offenbar werden dabei auch Angriffsszenarien geübt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine Untersuchung an.
Trainieren ehemalige deutsche Soldaten in China Kampfpiloten? Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf entsprechende Recherchen des ZDF und des "Spiegels" reagiert. Der SPD-Politiker kündigte an, jeden Einzelfall prüfen zu lassen. "Das werden wir konsequent machen und alle Überschreitungen werden geahndet", sicherte Pistorius zu.
Soldaten dürften zwar nach dem Ende ihrer Zeit bei der Bundeswehr auch andere Aufgaben übernehmen, aber das müsse im Rahmen der Gesetze passieren. "Es gibt klare Regeln im Soldatengesetz darüber, was ein Soldat, was eine Soldatin nach Beendigung seiner Dienstzeit, ihrer Dienstzeit tun darf und was nicht und was er anzuzeigen hat", erklärte der Minister. "Es gibt auch klare Regeln über Verschwiegenheitsverpflichtungen und vieles andere mehr."
Handvoll ehemaliger Soldaten bilden offenbar in China aus
Seit Jahren sollen ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland laut den Recherchen in China Militärflieger ausbilden. Demnach sei mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt. Zwei der Deutschen sollen vor ihrem Ruhestand "Eurofighter"-Piloten ausgebildet haben, ein weiterer Mann sei zuvor Pilot eines "Tornado"-Kampfflugzeuges gewesen.
Mindestens einer dieser Männer habe in Qiqhar, einer Stadt im Nordosten der Volksrepublik, gelebt und gearbeitet. Dort befinde sich ein wichtiger Stützpunkt der chinesischen Luftwaffe. Sie habe dort Kampfflugzeuge vom Typ "Jian-11" stationiert, schreibt das ZDF.
Auf einem Flughafen in Qiqihar in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang überprüft ein Soldat ein Kampfflugzeug. (Archivbild: 25. Juli 2009)
Jahresgehalt von mehreren Hunderttausend Euro
Kampfpiloten der Bundeswehr gehen gewöhnlich mit 41 Jahren in den Ruhestand - dann lassen die Reflexe langsam nach und die Sehkraft wird schlechter. Viele ehemalige Piloten suchen sich nach ihrem Ausscheiden dann Nebentätigkeiten.
Die ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die mutmaßlich in China ausbilden, erhielten ihre Bezahlung laut den Berichten "offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen". Das gehe aus dem "PanamaPapers"-Datenleak aus einer Anwaltskanzlei hervor, berichtet das ZDF.
Über diese Beratungsfirmen der Piloten im Steuerparadies flossen wohl die offenbar äußerst großzügigen Gehälter. Der "Spiegel" berichtet von einem Jahresgehalt von mehreren Hunderttausend Euro, das einer der Männer erhalten haben soll. Es handle sich um Gehälter, "die sonst nur im Profisport oder in Führungspositionen von Konzernen bezahlt werden".
Wurden Angriffsszenarien geübt?
Besonders brisant ist die Recherche, weil sie nahelegt, dass einige der ehemaligen Bundeswehrsoldaten für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Spions gearbeitet haben sollen. Sicherheitsbehörden in Deutschland halten es laut "Spiegel" für sehr wahrscheinlich, dass die Ex-Soldaten militärisches Fachwissen verrieten und Angriffsszenarien übten - etwa eine Attacke auf Taiwan.
Laut den Berichten beider Medien ließen mehrere Piloten Anfragen unbeantwortet oder waren nicht erreichbar. Ein Pilot habe die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Verteidigungsministerium habe gegenüber den beiden Medien bestätigt, dass schon länger gemeinsame Ermittlungen mit Nachrichtendiensten und internationalen Partnern liefen.