Abschluss des G7-Treffens "Ein historischer Gipfel in der Friedensstadt"
Solidarität mit der Ukraine, deutliche Positionierung gegenüber China und 19 Milliarden Euro für humanitäre Krisen: Beim G7-Gipfel wurde Einigkeit demonstriert. Gastgeber Kishida spricht von einem "historischen Gipfel".
Zum Abschluss präsentiert sich der Gastgeber noch einmal vor der eindrücklichen und bedrückenden Kulisse dieses besonderen Gipfelortes: Japans Premier Fumio Kishida zieht Bilanz vor Hiroshimas Friedensdenkmal mit der berühmten Kuppel, die an den Atombombenabwurf im August 1945 erinnert. Ein historischer Gipfel in der Friedensstadt, sagt er.
Die internationale Gemeinschaft steht an einem historischen Wendepunkt, nachdem wir Zeuge der gewaltsamen Versuche Russlands geworden sind, seine Grenzen einseitig zu verändern. Der Gipfel von Hiroshima fand in einer Situation statt, in der die Grundsätze der Souveränität und Achtung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Frage gestellt werden.
Solidarität durch Einladung von Selenskyj
Nach Kishidas Worten haben die sieben führenden demokratischen Industrieländer ihre unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine demonstriert, indem sie Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel eingeladen haben.
Der nutzt seine Chance: Er spricht erstmals persönlich mit den Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien und Indonesien. Sie sind als Gäste in Hiroshima dabei und haben den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt. Eine lebhafte Diskussion, wie es anschließend heißt.
Bei den G7-Staaten bedankt sich Selenskyj dafür, dass sein Land möglicherweise F-16-Kampfflugzeuge bekommt. Jedenfalls hat die US-Regierung den Verbündeten erlaubt, Jets an Kiew liefern. Wer das wann tut, ist völlig offen. Dänemark, die Niederlande und Polen haben welche, Deutschland nicht.
Scholz: Pilotenausbildung als Botschaft an Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz betont, zunächst gehe es um die Ausbildung von ukrainischen Piloten: "Es ist ein Projekt, das mehr eine Botschaft zunächst beinhaltet an Russland, die mit all unseren Aktivitäten auch zusammenhängt, nämlich dass Russland nicht darauf setzen soll, dass es - wenn es lange genug durchhält - am Ende die Unterstützung für die Ukraine nachlässt."
Einigkeit gegenüber Moskau, deutliche Worte an die Adresse Pekings: Die G7 bieten China konstruktive und stabile Beziehungen an, sie verlangen aber auch, dass die Volksrepublik Druck auf Russland ausübt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Warnung an China
Die G7-Länder warnen China vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan und weisen dessen Machtansprüche in der Region zurück. Die EU hat weitgehend ihre Sichtweise durchgesetzt: Der Westen will sich nicht vom wichtigen Handelspartner China abkoppeln, aber Gefahren durch zu große Abhängigkeit vermindern - etwa durch neue Partnerschaften, um Rohstoffe in Afrika, Asien und Südamerika zu gewinnen.
Wir wollen, dass vor Ort in diesen Ländern nicht nur die Extraktion der Rohstoffe stattfindet, sondern auch dort Entwicklungsmöglichkeiten durch die erste Verarbeitungsstufe stattfindet. Wie ich finde ein großer Fortschritt und ein Beitrag zu Augenhöhe in der Welt.
19 Milliarden für humanitäre Krisen
Der Kampf gegen den Hunger in der Welt und gegen den Klimawandel gerät auf dem Gipfel in den Hintergrund. Die G7 versprechen für das laufende Jahr rund 19 Milliarden Euro Hilfe für humanitäre Krisen. Das ist nach Ansicht von Entwicklungsorganisationen viel zu wenig.