Gesetzesänderung Irak stellt homosexuelle Beziehungen unter Strafe
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz dagegen. Nun wurde eine Änderung verabschiedet, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Bis zu 15 Jahre Haft sind möglich.
Das irakische Parlament hat ein Gesetz zu homosexuellen Beziehungen verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Die Abgeordneten stimmten für eine Verschärfung des Anti-Prostitutionsgesetzes aus dem Jahr 1988. In einem früheren Gesetzentwurf war sogar die Todesstrafe vorgeschlagen worden. Transgender können den neuen Regelungen zufolge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Homosexualität ist im Irak ein Tabu, doch bisher gab es kein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Beziehungen ausdrücklich unter Strafe stellte. Homosexuelle und Transgender sind im Irak jedoch häufig Angriffen und Diskriminierung ausgesetzt.
"Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert"
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte die vom irakischen Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung. "Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert", erklärte Amtsberg. "Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft."
Auch vom US-Außenministerium kam scharfe Kritik an der Verschärfung. Demnach gefährde das Gesetz die Menschenrechte. "Dieses neue Gesetz bedroht diejenigen, die in der irakischen Gesellschaft am meisten gefährdet sind. Es kann dazu verwendet werden, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im gesamten Land einzuschränken", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Menschenrechtsaktivisten nannten das Gesetz den jüngsten Angriff auf die LGBT-Gemeinschaft im Irak.
