Malaysia Todesstrafe künftig nicht mehr vorgeschrieben
Bisher mussten Richter in Malaysia für bestimmte Delikte die Todesstrafe verhängen. Das soll sich nun ändern. Alternative Strafen sollen möglich sein, beschloss das Kabinett. Welche dies sein könnten, werde nun geprüft.
Malaysia will die obligatorische Todesstrafe abschaffen, die vom Gesetz bislang für Straftaten wie Mord und Drogenschmuggel, Terrorismus, Entführungen und den Besitz von Schusswaffen vorgeschrieben ist. Richter sollen in Zukunft die Freiheit haben, alternative Strafen zu verhängen, hieß es nach einer Kabinettssitzung in einer Mitteilung.
Mehr als 1350 Menschen im Todestrakt
Justizminister Wan Junaidi Tuanku Jaafar sagte, welche Strafen für diese Verbrechen stattdessen in Frage kämen, werde nun geprüft. Es werde einige Zeit dauern, bis die Änderungen vom Parlament beschlossen werden könnten, sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP.
Malaysischen Medienberichten zufolge befanden sich im November vergangenen Jahres mehr als 1350 Verurteilte im Todestrakt. "Zwar war 2021 weiterhin ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft, doch gab es keine Fortschritte, was die Abschaffung der Todesstrafe betraf", hieß es noch im März in einem Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage in Malaysia.
Amnesty: "Grausame Bestrafung vollkommen abschaffen"
Die Ankündigung der Regierung sei ein "begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung", sagte die Exekutivdirektorin von Amnesty International für Malaysia, Katrina Jorene Maliamauv. Die Regierung in Kuala Lumpur müsse aber noch weiter gehen und "diese grausame Bestrafung vollkommen abschaffen". Die obligatorische Todesstrafe habe vor allem diejenigen betroffen, die am stärksten am Rande der Gesellschaft leben, sagte Maliamauv.
Laut Amnesty ist die Todesstrafe mittlerweile in 144 Ländern - das sind mehr als zwei Drittel aller Staaten - per Gesetz oder Praxis außer Vollzug gesetzt.
