Neuwahl nach Referendum Usbekistans Präsident Mirsijojew wiedergewählt
Der usbekische Staatschef Mirsijojew hat die vorgezogene Wahl deutlich gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt er laut Wahlkommission rund 87 Prozent der Stimmen. Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben.
In der zentralasiatischen Republik Usbekistan hat sich Präsident Schawkat Mirsijojew am Sonntag Neuwahlen gestellt. Er gewann die vorgezogene Wahl in dem Nachbarland zu Afghanistan nach Angaben der Wahlkommission mit 87 Prozent der Stimmen und kann somit bis 2030 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent.
Seinen Wahlkampfschwerpunkt hatte der usbekische Staatschef auf die Themen Wirtschaft und Bildung gelegt. Er sagte zum Beispiel zu, sein an Gas reiches Land stärker für ausländische Investitionen und den Tourismus zu öffnen. Der 65-Jährige war gegen drei weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Sie galten als reine Zählkandidaten.
Große Mehrheit stimmte für Referendum
Erst Ende April hatte der Staatschef per Referendum eine neue Verfassung absegnen lassen, die ihm ein erneutes Antreten erst ermöglichte. Laut der alten Verfassung wäre seine zweite Amtszeit, die er nach der Wahl 2021 angetreten hatte, seine letzte und nach fünf Jahren beendet gewesen. Im Mai stimmten dann die Usbeken mit großer Mehrheit (90,21 Prozent) für die neue Verfassung. Darin wurde unter anderem das Parlament verkleinert.
Zwar ist darin weiterhin vorgesehen, dass Präsidenten nur zwei Amtszeiten regieren dürfen, allerdings werden Mirsijojews bisherige Amtsperioden seit 2016 nicht gezählt. Demnach hätte er bei einer regulären Wahl in drei Jahren bis 2040 regieren können.
Allerdings hatte Mirsijojew im Mai die Vorverlegung der turnusmäßig eigentlich erst 2026 vorgesehenen Präsidentenwahl verkündet. Mit seiner Wiederwahl kann er nun bis 2030 regieren. Sollte er in dem Jahr erneut gewählt werden, würde seine letzte Amtszeit regulär 2037 enden.
Kritik von Bürgerrechtlern
Mirsijojew hatte das Amt des Präsidenten 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen, unter dem er als Ministerpräsident gedient hatte. Der 65-Jährige stellt sich selbst als Reformer dar, der ein "Neues Usbekistan" schaffen wolle. Er hat Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern des Landes beendet und unter Karimow inhaftierte langjährige politische Gefangene freigelassen.
Bürgerrechtler beklagen dagegen weiter Menschenrechtsverletzungen unter Mirsijojew in der früheren Sowjetrepublik. Allerdings hatte der Präsident das Land auch deutlich nach Westen geöffnet und einige Freiheiten zugelassen. Mit einem ähnlichen Verfahren zum Verbleib im Amt hatte sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit zu neuen Kandidaturen gesichert.
