Gräueltaten in Myanmar USA stufen Gewalt an Rohingya als Genozid ein
Die US-Regierung hat die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar offiziell als Völkermord eingestuft. Vor fünf Jahren waren Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit vom Militär aus dem Land vertrieben worden. Viele wurden getötet.
Die US-Regierung hat die Gräueltaten an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar formell als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Dies verkündete US-Außenminister Antony Blinken bei einer Ansprache im Holocaust-Museum in Washington. Blinken warnte: Solange in Myanmar eine Militärjunta an der Macht sei, sei niemand in dem Land sicher.
Menschenrechtsgruppen fordern die US-Regierung seit langem dazu auf, die Gräueltaten als Genozid zu bezeichnen. Die Regierungen von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump haben diesen Schritt bislang vermieden. Sie haben allerdings eine Vielzahl an Sanktionen gegen Myanmar verhängt. Blinken hatte Ende des vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse angekündigt.
Bis 850.000 Rohingya nach Bangladesch geflüchtet
Das Militär in Myanmar war 2017 brutal gegen die Rohingya vorgegangen. Es soll Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt haben.
Bis zu 850.000 Angehörige der staatenlosen muslimischen Minderheit flohen 2017 aus Furcht vor Übergriffen des Militärs ins Nachbarland Bangladesch. Sie leben dort seitdem in überfüllten Flüchtlingslagern. Etwa 600.000 sind in Myanmar im südwestlichem Bundesstaat Rakhine verblieben. Eine von den UN eingesetzte Untersuchungskommission kam 2018 zu dem Urteil, dass die Militäraktion "völkermörderische Handlungen" beinhaltete.
Menschenrechtsorganisation: Ankündigung überfällig
Die Menschenrechtsorganisation "Burma Human Rights Network" (BHRN) hatte die Ankündigung als "positiven Schritt" begrüßt, monierte aber, dieser sei längst überfällig gewesen. Die Militärkampagne gegen die Rohingya sei von Massentötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, sexualisierter Gewalt und der vollständigen Zerstörung ganzer Dörfer geprägt gewesen.
"Dieser Erklärung müssen weitere Maßnahmen folgen", sagte der Gründer und Direktor der Organisation, Kyaw Win. "Ein Militär, das Völkermord begeht und putscht, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, hat keinen Platz in der zivilisierten Welt." BHRN forderte, die Junta vollständig vom Zugriff auf Bargeld und Waffen abzuschneiden und "von der Weltbühne zu verbannen".
UN-Gerichtshof verurteilt Gewalt
UN-Vertreter hatten die Gewalt gegen die Minderheit bereits vor Jahren als Genozid bezeichnet. Ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Myanmar wegen Völkermords an den Rohingya wurde durch einen Militärputsch im vergangenen Jahr erschwert. Die De-facto-Chefin der zivilen Regierung, Aung San Suu Kyi, wurde dabei entmachtet und wegen zahlreicher vorgeblicher Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Friedensnobelpreisträgerin steht selbst in der Kritik, weil sie das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya verteidigt hatte. Sie wies sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Die USA und die EU hatten wegen der anhaltenden Gewalt in Myanmar bereits ihre Sanktionen gegen die Militärmachthaber verschärft.
