Nach monatelangem Streit Zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef Barroso

José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten fünfjährigen Amtszeit des konservativen Portugiesen zu. Die Reaktionen auf die Wiederwahl sind allerdings geteilt; Sozialdemokraten und Grüne übten heftige Kritik an Barroso.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt. 382 Abgeordnete stimmten für den Portugiesen und machten damit den Weg für eine zweite Amtszeit Barrosos frei. Es gab 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen.

Zuvor hatte der noch amtierende Kommissionspräsident sein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im Europaparlament vorgestellt und für ein soziales und ökologisches Europa geworben. Er versprach auch die Einrichtung neuer Kommissarsposten, unter anderem für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten sowie Klimaschutz.

Nach der Wahl bedankte sich Barroso für das Vertrauen der Parlamentarier. Dies sehe er als Signal, "dass das Parlament mein ehrgeiziges Programm für Europa mitträgt". Er kündigte an, "mit allen politischen Gruppierungen" arbeiten zu wollen, die sich für ein stärkeres "Europa der Solidarität und Freiheit" einsetzen. Das europäische Einigungswerk müsse fortgeführt werden.

Geteilte Reaktionen

Die Union begrüßte die Wiederwahl von Barroso als "logische Konsequenz" aus dem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl. "Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommission fugenlos sichergestellt", sagte EVP-Vizepräsident Peter Hintze (CDU). Die CDU/CSU ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die Sozialdemokraten im Europaparlament zeigten sich enttäuscht über die Wiederwahl. Der Portugiese sei "eine Fehlbesetzung", sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz. Es sei ein "Armutszeugnis", dass der Kommissionspräsident auch auf der Basis der Stimmen von Euroskeptikern gewählt sei. "Ich erwarte nichts von ihm", sagte Schulz.

Heftige Kritik an Barroso hatten auch die Grünen geäußert. "Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit.

Monatelanger Streit

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten Barroso bereits im Juli für den Posten nominiert, das Parlament musste die Entscheidung noch bestätigen. Ursprünglich sollte die Abstimmung darüber bereits während der Parlamentssitzung im Juli stattfinden. Da eine Wiederwahl aufgrund der Vorbehalte von Sozialisten und Grünen jedoch als nicht gesichert galt, wurde die Wahl verschoben.

Barroso wird von der Europäische Volkspartei unterstützt, der er selbst auch angehört. Sie stellt die größte Fraktion des Europaparlaments. Die neue konservative EU-kritische Fraktion unterstützt ihn ebenfalls.