Antrag auf Austritt Am 29. März beginnt der Brexit
Großbritannien will am 29. März den Austritt des Landes aus der EU beantragen. Das sagte ein Regierungssprecher in London. Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr. Zwei Jahre haben die britische Regierung und die EU dann Zeit für die Verhandlungen.
Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März die offizielle Erklärung für den Austritt Großbritanniens aus der EU abgeben. Das sagte ein Regierungssprecher. Grundlage ist Artikel 50 der EU-Verträge.
Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.
Vergangene Woche hatten beide Kammern des britischen Parlaments für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz gestimmt. Es ermächtigt diese, bei der EU in Brüssel offiziell den Austritt Großbritanniens zu erklären und die Austrittsverhandlungen aufzunehmen. Königin Elizabeth II. unterschrieb das Gesetz. Damit war politisch der Weg frei für den Brexit-Antrag.
May macht ernst: Der Brexit soll am 29. März beginnen.
Tusk will Richtlinien vorlegen
EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun noch im März den anderen Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen vorlegen. Er werde den 27 anderen Mitgliedsstaaten "binnen 48 Stunden" nach der Austrittserklärung einen Vorschlag für die Leitlinien übermitteln, erklärte Tusk auf Twitter.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen zudem auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.
Die EU-Kommission soll von den EU-Staaten ein Mandat erhalten, die Details über die Bedingungen des Austritts zu verhandeln. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man sei bereit, die Verhandlungen aufzunehmen. EU-Vertretern zufolge dürften die Gespräche mit der britischen Seite dann im Frühsommer beginnen.
Schwierige Verhandlungen
Bei den Verhandlungen soll es auch um die Frage gehen, wie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU berechnet werden. Dabei geht es unter anderem um EU-finanzierte Projekte in Großbritannien oder die Beiträge für die Pensionen von EU-Beamten. Medienberichten zufolge kann sich diese sogenannte "exit-bill" auf etwa 60 Milliarden Euro belaufen. Eine endgültige Summe soll aber erst gegen Ende der Verhandlungen feststehen.
Weitere Themen sind zunächst der Umgang mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, sowie Briten, die in den anderen Mitgliedsländern wohnen. Auch die Frage, wie mit der einzigen Landgrenze der EU mit Großbritannien zwischen Irland und Nordirland umgegangen werden soll, wollen beide Seiten möglichst rasch klären.