Brexit-Verschiebung Wie Brüssel zu Mays Bitte steht
Großbritanniens Bitte um eine Brexit-Verschiebung auf Juni ist nicht neu - doch dieses Mal könnten die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Denn London will die Europawahl nicht länger gefährden.
Im Wiederholen abgelehnter Wünsche hat Premierministerin Theresa May Übung: Ihren mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag hat sie schon dreimal ins britische Parlament eingebracht - dreimal wurde er abgelehnt. Trotzdem denkt sie darüber nach, ihn noch ein viertes Mal dort zur Abstimmung zu stellen.
Und heute folgte ein erneuter Brief an den "lieben Donald" - Ratspräsident Donald Tusk - mit der Bitte, den Brexit notfalls bis zum 30. Juni aufschieben zu dürfen. Genau mit dieser Bitte war sie beim letzten EU-Sondergipfel vor nicht einmal drei Wochen bereits gescheitert.
Problem Europawahl beseitigt
Wird es ihr also dieses Mal genau so ergehen? Das ist noch nicht ausgemacht. Denn es gibt bei Mays erneuter Bitte einen entscheidenden Unterschied: Sie erklärt sich erstmals dazu bereit, Vorbereitungen für die Europawahlen in ihrem Land zu treffen und diese auch abzuhalten, wenn Großbritannien nicht bis zur Wahl am 23. Mai verbindlich ausgetreten ist. Damit sind zumindest die rechtlichen Bedenken vieler Mitgliedsstaaten ausgeräumt: Sie hatten befürchtet, die gesamte Europawahl könne anfechtbar werden, wenn Großbritannien als De-facto-Mitglied der EU nicht daran teilnehme - geplanter Brexit hin oder her.
Dass May in diesem entscheidenden Punkt nachgibt, eröffne also politische Spielräume, hört man in Brüssel. Ratspräsident Tusk hat sie bereits genutzt. Sein Vorschlag: Angesichts der festgefahrenen innenpolitischen Lage könne es auch einen noch späteren Brexit-Zeitpunkt geben, flexibel innerhalb von zwölf Monaten. Ob das am Ende allen 27 Staats- und Regierungschefs vermittelbar ist, weiß heute keiner.
Auch Tusk-Idee könnte Zustimmung finden
Aber für einige hat Tusks Idee Charme: Die brexitmüde EU würde sich dann nämlich nicht weiter im Monatstakt von frustrierendem Sondergipfel zu frustrierendem Sondergipfel hangeln müssen, sondern könnte sich endlich wieder anderen wichtigen Themen zuwenden. Es wäre dann auch an den Briten, mit einem konkreten Plan an die EU heranzutreten, wenn sie sich auf der Insel auf etwas verständigt haben. Gleichzeitig signalisierte die EU Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft - es wäre also schwer, ihr den Schwarzen Peter in der Brexit-Frage zuzuspielen.
Bleibt die Frage, was ein längerer Verbleib der Briten bis zum 30. Juni oder darüber hinaus für die Zusammensetzung des neuen Europaparlamentes bedeuten würde. Denn eigentlich hatte die EU in Erwartung eines früheren Brexits die Großbritannien zustehenden Sitze schon unter den anderen Staaten nach einem komplizierten Schlüssel verteilt. Hier gilt: Es bleibt bei der alten Sitzverteilung. Und zwar so lange, wie die Briten offiziell Teil des EU-Clubs sind. In dem Moment, in dem sie rausgehen, verändert sich die Zusammensetzung des Parlamentes und an die Stelle der britischen Parlamentarier ziehen neue Parlamentarier aus den EU-Staaten ein.