Tusk wettert gegen britischen EU-Ausstieg "Harter Brexit oder gar kein Brexit"
Ungewöhnlich deutlich hat EU-Ratspräsident Tusk das Lager der Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisiert - und ein düsteres Bild vom EU-Ausstieg gezeichnet. Es werde nur Verlierer geben. Tusk brachte zudem einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen ins Spiel.
Wohl selten hat der Begriff Brandrede besser gepasst als hier: Die Briten sollten sich, was den Ausstieg aus der Europäischen Union angeht, bitte keinen Wunschträumen hingeben - so lautet auf den Punkt gebracht die Botschaft von EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bei einer Ansprache vor der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center.
"Die einzige echte Alternative zu einem harten Brexit ist gar kein Brexit, lautete einer der Kernsätze Tusks. Hinter dem Begriff 'harter Brexit' verbirgt sich, dass die Briten nach dem Ausstieg gar keinen oder nur sehr begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt hätten. Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals ist das eine Horrorvorstellung.
Doch Tusk warnte: Das Bestehen der EU auf der Freizügigkeit ihrer Bürger sei für sie nicht verhandelbar. Ohne diese Gegenleistung könne es keinen Marktzugang für die Briten geben. Die Ausstiegs-Befürworter in Großbritannien hingegen wollen den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel begrenzen.
"Nur Verlierer"
Tusk zeichnete überhaupt ein düsteres Bild des britischen EU-Ausstiegs: "Die brutale Wahrheit ist, dass der Brexit nur Verlierer hervorbringen wird." Und das gelte für beide Seiten, stellte Tusk klar.
Als Ratspräsident führt der Pole den Vorsitz bei EU-Gipfeltreffen und wird damit auch eine entscheidende Rolle bei den Scheidungsverhandlungen spielen. Tusk brachte in seiner Rede zumindest die Möglichkeit ins Spiel, dass es gar keinen Brexit geben könnte. Einen Abbruch der Ausstiegsverhandlungen - die erst im kommenden Jahr beginnen sollen - würden die europäischen Partner sicher akzeptieren, meint der EU-Ratspräsident.
Tusk nahm in seiner Rede auch die Versprechen des britischen Ausstiegs-Lagers aufs Korn, man werde weiter gleichzeitig die Vorzüge der EU genießen und das über Bord werfen können, was einem nicht gefalle. "Ich empfehle jedem das simple Experiment: Kaufen Sie sich einen Kuchen, essen sie ihn und gucken Sie, ob er immer noch da ist." Am Ende aber würden beide Seiten feststellen, so ein finster klingender EU-Ratspräsident, dass kein Kuchen mehr auf dem Tisch stehe. "Nur noch Salz und Essig."