Brexit May sieht Fortschritte bei Verhandlungen
Gestern scheiterte die Brexit-Einigung zwischen EU und Großbritannien an der Frage, was aus der Grenze zwischen Irland und Nordirland werden soll. Nun gibt sich Premierministerin May hingegen zuversichtlich.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hält eine Einigung mit der EU auf ein Brexit-Abkommen für näher als je zuvor. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, sagte sie. Auch in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden könnten, habe es Fortschritte gegeben.
Die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens waren gestern daran gescheitert, einen Durchbruch in der Frage zu erzielen. Sie hätten am Wochenende die wichtigsten Eckpunkte des Austritts bereits festlegen wollen, damit Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Mittwoch grünes Licht für einen Brexit-Sondergipfel im November geben können. Der britische Brexitminister Dominic Raab und der EU-Unterhändler Michel Barnier waren ohne eine entsprechende Einigung auseinandergegangen.
Kein Deal besser als ein schlechter Deal
Der derzeitige Streit um das Abkommen über den Ausstieg aus der EU solle aber auch nicht zu einem chaotischen Brexit führen. May sagte vor dem britischen Parlament: "Wir können nicht zulassen, dass diese Meinungsverschiedenheit die Aussicht auf ein gutes Abkommen zerstört und uns nur noch der Ausstieg ohne Deal bleibt."
Den Vorschlag der EU, Nordirland notfalls alleine in der Zollunion und Teilen des EU-Binnenmarkts zu belassen, lehnte sie erneut ab - stattdessen sprach sie sich dafür aus, dass ganz Großbritannien als Übergangslösung Teil der Zollunion bleiben sollte. Man arbeite weiterhin nach dem festgelegten Zeitplan, sagte May. Kein Abkommen sei jedoch besser als ein schlechtes.
Großbritannien will die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Sollte bis dahin kein Abkommen geschlossen sein, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Verwaltung des Landes.
Macron will mit May sprechen
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass ein Abkommen zeitnah geschlossen werden könne: "Ich glaube, wir können uns vorwärts bewegen", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Südkoreas Moon Jae In in Paris. Man sei auf alle Szenarien vorbereitet - ein EU-Austritt ohne Abkommen sei aber "nicht was wir wollen", sagte Macron. Er kündigte an, er wolle noch heute mit May sprechen.
Mays Sprecher gab bekannt, sie habe in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Premier Mark Rutte gesprochen. Details zum Inhalt der Gespräche nannte er jedoch nicht.
EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs: "Es erscheint immer unmöglich, bis es getan ist." Er forderte alle Beteiligten auf, noch nicht aufzugeben.
Irland pocht auf "Backstop"
Der irische Außenminister Simon Coveney teilte mit, Großbritannien habe neue Bedingungen für die Einrichtung eines sogenannten Backstop gestellt. Der "Backstop" ist eine Absicherungsklausel im Austrittsvertrag, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern soll. Coveney sagte, niemand wolle darauf zurückgreifen, aber "es müsse da sein als Rückversicherung, der die Nerven beruhigt".
Arlene Foster, die Chefin der nordirischen Partei DUP, erklärte, sie hoffe auf einen "sinnvollen" Deal: "Es hat keinen Sinn, sich zurückzulehnen und einander anzuschreien", sagte sie. "Ich hoffe sehr, dass wir ein Abkommen erzielen." Man strebe einen vernünftigen Brexit an, der sowohl für Nordirland, als auch für "unsere Freunde und Kollegen" in Irland funktioniere.
