EU-China-Gipfel Zusammengeschweißt durch Trump
China sei der "entscheidende Partner" für Europa, so EU-Kommissionschef Juncker auf dem gemeinsamen Gipfel in Brüssel. "Strahlend und hell" sei die Zukunft für beide, so Ministerpräsident Li. Sie sind zusammengeschweißt durch US-Präsident Trump.
Der EU-Kommissionspräsident brauchte nicht lange, bis er auf das Thema "Klima" zu sprechen kam: Keine zwei Minuten war seine Rede beim EU-China-Wirtschafts-Gipfel in Brüssel alt, als Jean-Claude Juncker - ohne nebenbei bemerkt auch nur ein einziges Mal den Namen Donald Trump auszusprechen - folgende zwei Sätze sagte: "Es gibt keinen Rückwärtsgang bei der Energiewende. Es gibt keine Abkehr vom Pariser Abkommen."
Juncker gab damit für die EU ein klares Bekenntnis zum Ende 2015 mühsam errungenen Klimakompromiss ab. US-Präsident Donald Trump findet den Kompromiss "unfair". Deshalb hatte er gestern verkündet, aus dem Abkommen auszusteigen. Darauf bezog sich Juncker unzweifelhaft, als er darüber hinaus sagte, den Klimawandel zu bekämpfen sei heute wichtiger als gestern.
Keine andere Wahl
Nicht nur in der Klima-Frage, auch bei einer ganzen Reihe anderer Themen sehen die EU und China, dass man eigentlich gar keine andere Wahl hat, als gemeinsam Lösungen zu suchen. "Juncker hat gesagt, dass die Welt voller Unwägbarkeiten ist", so Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. "Das kann ich bestätigen. Aber wir nutzen die Stabilität der China-EU-Beziehungen, um diese Unsicherheiten anzugehen."
Dass Trump mit seiner Politik - nicht nur den Klimawandel betreffend - gerade dabei ist, eine Veränderung in den Beziehungen der EU zu seinen Partnern in Asien herbeizuführen, ist unübersehbar. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es trotz aller Annährungsprozesse tiefe Gräben gibt - gerade mit China.
Grund zur Klage
Da wäre zum Beispiel die Menschenrechtsfrage. Aber auch in Sachen Handel sieht die EU viel Grund zur Klage. Juncker sagte: "Ungefähr die Hälfte aller EU-Firmen geben an, dass es im letzten Jahr schwieriger geworden ist. Jedes zweite Unternehmen sagt, dass es sich weniger willkommen fühlt als beim Einstieg in den chinesischen Markt."
Juncker formulierte mit den Worten die Kritik, dass der Handel nicht nur frei, sondern auch fair sein müsse. Der chinesische Gast entgegnete, man sei dabei, die Bedingungen für ausländische Firmen Schritt für Schritt zu verbessern. Jedenfalls wurde offenkundig, dass beide Seiten sich zwar als Retter des Freihandels in einer Zeit sehen, in der die USA diesen in Frage stellen. Aber gleichzeitig haben sie noch viel zu besprechen.
Versöhnliche Worte
Dass beide Seiten mit äußerst versöhnlichen Worten schlossen, ist dabei keine Überraschung. Juncker sagte: "Die Zukunft Europas liegt in unseren eigenen Händen. China wird dabei ein entscheidender Partner sein."
Und Ministerpräsident Li sagte: "Wir müssen Vertrauen haben, dass die Menschheit die Weisheit besitzt, dauerhaften Frieden herzustellen, die schwierigen Fragen anzugehen, den Terrorismus zu bekämpfen. Um sicherzustellen, dass die Wirtschaft ein gutes Umfeld hat." Li sprach von einer Zukunft für China und die EU, die "strahlend hell sein wird".
Insbesondere die EU dürfte nicht unglücklich darüber sein, dass sich exakt in den Zeiten, in denen sich die USA gerade von einem Allwetter- in einen Teilzeit-Partner zu entwickeln drohen, mit China zumindest auf einigen wichtigen Feldern die Zusammenarbeit möglich scheint. Die Klimapolitik ist ein solches Feld.