Referendum zur Sicherheitspolitik EU-Skeptiker siegen in Dänemark

Es war eine Entscheidung mit Symbolcharakter: Die Dänen haben sich in einem Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU ausgesprochen. 53 Prozent stimmten gegen ein Gesetzpaket, das eine Mitgliedschaft bei Europol weiter ermöglicht hätte.

Das EU-Mitglied Dänemark entfernt sich weiter vom Staatenbund. Bei einem Referendum stimmten die Dänen gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft eigenständig zu bleiben. Rund 47 Prozent stimmten dagegen.

Niederlage eingeräumt

Das Nein-Lager habe eine "klare" Mehrheit errungen, räumte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen seine Niederlage ein. Er hatte dafür geworben, das Königreich in der Polizeibehörde Europol zu behalten. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten hatten ihn unterstützt.

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei hatte dagegen davor gewarnt, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen nach Brüssel abzugeben. Sie feierte das Ergebnis denn auch als Triumph. "Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen", sagte der Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses.

Nach dem Votum der Dänen muss sich das Land nun um ein Parallelabkommen für die Polizei-Zusammenarbeit bemühen.

Sonderrechte seit 1992

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt.