EU-Parlament stimmt für Richtlinie Speicherung von Fluggastdaten beschlossen

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament eine neue Richtlinie auf den Weg, die die europäischen Luftfahrtgesellschaften verpflichtet, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen.

Kreditkartennummer und Essenswünsche

Die Richtlinie, über die in der EU fünf Jahre lang debattiert wurde, sieht vor, dass künftig persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche gespeichert werden sollen. Nach sechs Monaten werden die Informationen anonymisiert und können noch fünf Jahre lang von Sicherheitsbehörden verwendet werden. Im Europaparlament hatten sich vor allem Linke, Liberale und Grüne jahrelang gegen die Massenspeicherung von Fluggastdaten gesperrt.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Rechte von Internetnutzern schützen

Außerdem stimmte das Parlament endgültig der Datenschutz-Verordnung zu. Sie ersetzt veraltetes Recht aus dem Jahr 1995 und soll die Rechte von Verbrauchern und Internetnutzern stärken. Unter anderem müssen Internetkonzerne die ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung von Daten einholen, ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen und die Mitnahme eigener Daten von einem Anbieter zum nächsten erleichtern.