Nach der Eskalation der Gewalt EU berät über Lage in Ägypten

Die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Haltung in der Ägypten-Krise. Die Botschafter der Mitgliedsländer beraten zurzeit in Brüssel über Strafmaßnahmen. Möglicherweise werden Kredite ausgesetzt oder gestrichen.

Die Botschafter von 28 EU-Staaten beraten bei einem Krisentreffen über das Blutvergießen in Ägypten und mögliche Konsequenzen. Die Runde soll ein Krisentreffen der EU-Außenminister vorbereiten, das noch in dieser Woche stattfinden wird.

Die EU will nach Informationen aus Diplomatenkreisen vor allem wirtschaftlichen Druck auf die politische Führung in Kairo ausüben. Im vergangenen Jahr hatte die EU ein Hilfspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zu dem Paket gehören Kredite von Förderbanken, die nun ausgesetzt oder gestrichen werden könnten. Angeblich gibt es zwischen den EU-Staaten darüber aber noch Streit.

Niebel geht auf Abstand zur Kairoer Regierung

Das Bundesentwicklungsministerium stoppte nach eigenen Angaben die deutschen Finanzhilfen für Kairo. Die ägyptische Regierung werde in diesem Jahr keine weiteren Zusagen mehr für finanzielle Unterstützung erhalten, sagte Minister Dirk Niebel im RBB. Auch über mögliche Schuldenumwandlungen werde er nicht mehr verhandeln. Stattdessen will Niebel sich auf Maßnahmen konzentrieren, "die den Menschen helfen" und möglichst fern von der Regierung sind, wie er sagte. Als Beispiele nannte er Mikrokredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie Wasserversorgungsprojekte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern einen Stopp der Waffenexporte in das Land angeregt. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".