Ausblick auf 2017 Ein Schicksalsjahr für die EU
Der Zustand der EU ist schlecht. Und auch die Aussichten auf 2017 lassen erahnen, dass es turbulent bis aufreibend wird. Denn die Liste der Konflikte ist lang: Erdogan, Putin, Trump sowie der Brexit und der Populismus. Ein Ausblick von Karin Bensch.
Spannend, turbulent bis aufreibend: So könnte das Jahreshoroskop 2017 für die Europäische Union klingen. Spätestens Ende März nächsten Jahres sollen die Brexit-Verhandlungen starten. Und zwar nachdem die britische Regierung den Scheidungsbrief in Brüssel eingereicht hat, den sogenannten Artikel 50 des EU-Vertrags. "Ich möchte den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich bei den Ausstiegsverhandlungen erreichen", sagte die britische Premierministerin Theresa May.
"Der gefährlichste Mann Europas"
Auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sitzt das Brexit-Team der Europäischen Union. Chefunterhändler der EU-Kommission ist Michel Barnier - früherer französischer Außenminister und bis 2014 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Ausgerechnet ein Franzose, raunten britische Medien.
Barnier gilt als harter, aber fairer Verhandlungspartner. "Damals nannten mich die Zeitungen den gefährlichsten Mann Europas", schmunzelt Barnier. "Damals wie heute ist es mein Ziel, eine Einigung zu finden, bei der beide Seiten gewinnen", sagt er.
Was wird aus der Türkei?
Spannend wird 2017 auch, wie sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei entwickelt. Präsident Erdogan hat wiederholt gedroht, die Flüchtlingsvereinbarung platzen zu lassen und die türkischen Grenzen Richtung Griechenland und Bulgarien für Migranten zu öffnen. Das möchte die Europäische Union möglichst vermeiden.
Andererseits fordert die türkische Regierung Visafreiheit, erfüllt aber noch nicht alle dafür notwendigen Voraussetzungen. Das größte Problem sind die türkischen Anti-Terror-Gesetze, auf deren Grundlage Tausende Regierungskritiker und Andersdenkende verhaftet werden.
Interessant wird auch, wie es mit den Gesprächen zum EU-Beitritt der Türkei weitergehen wird. "Es braucht zumindest ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen", fordert der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, aber auch die Mehrheit des Europaparlaments. Sollte die Türkei die Todesstrafe tatsächlich wieder einführen, wäre das wohl das vorläufige Ende der Beitrittsverhandlungen.
Erdogan, Trump, Putin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der neue US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin - diese drei Männer werden nächstes Jahr sicherlich im Fokus stehen. 2017 kann aber auch in anderer Hinsicht ein Schicksalsjahr für die Europäische Union werden, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen: "Bei einem Wahlsieg der Nationalisten in Frankreich oder den Niederlanden, droht die Europäische Union auseinanderzubrechen." Die Franzosen wählen Ende April, die Niederländer Mitte März.
Recep Tayyip Erdogan
Etwa zur gleichen Zeit feiern die Staats- und Regierungschefs in Rom den 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Sie sind der Grundstein für die heutige Europäische Union. Eine Union, die sich in einem schlechten Zustand befindet - und der man ein Jahreshoroskop wünscht, in dem steht: 2017 wird für Sie beruflich und privat ein erfolgreiches und versöhnliches Jahr.