Tusk trifft May Auf der Suche nach dem Brexit-Durchbruch
Bei einem erneuten Treffen wollen EU-Ratspräsident Tusk und die britische Premierministerin May die Brexit-Verhandlungen vorantreiben. Unter anderem fordert Tusk Zugeständnisse bei Trennungsfragen. Doch Fortschritte zeichnen sich weiterhin nicht ab.
Eine deutsche Journalistin hatte die Frage gestellt: "Herr Barnier, können Sie bestätigen, dass Sie in den kommenden zwei Wochen klare Zusagen von der britischen Regierung brauchen, damit im Dezember die zweite Verhandlungsphase starten kann, in der es um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen soll? Michel Barnier, der für die EU am Brexit-Verhandlungstisch sitzt, hatte die Frage kurz und knapp mit "Ja" beantwortet.
Noch gibt es offenbar Spielraum
Barniers zweiwöchige Frist, sie endet heute. Doch das vermeintliche Ultimatum bröckelt. Von EU-Diplomaten ist zu hören, es gebe Spielraum. Ratspräsident Donald Tusk wird die britische Premierministerin Theresa May heute am Rande des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Brüssel treffen. Für ihn liegt es an der Regierung London, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Ob mit einem guten Deal, ohne einen Deal oder ohne Brexit, hatte Tusk vor einigen Wochen im Europaparlament gesagt.
Tusk ist dringend auf der Suche nach einem Durchbruch. Der soll gelingen, indem die britische Regierung bis spätestens Anfang Dezember mehr Zugeständnisse macht. Sonst könne der nächste EU-Gipfel kurz vor Weihnachten nicht die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten einläuten. Die Briten interessiert dabei vor allem ein künftiges Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Premierministerin Theresa May fordert Kreativität und Ehrgeiz, um eine neue Partnerschaft zu formen, die Bürgern auf beiden Seiten zugutekommen würde.
Weiter Streit ums Geld
Streit gibt es nach wie vor um die Austrittsrechnung. Also das Geld, das die Briten an die EU zahlen müssen. In Brüssel kursierten Summen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus verlangen Irland und die EU, dass keine feste Grenze zum britischen Nordirland errichtet wird. Und es geht um die Rechte der gut drei Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und der gut eine Million Briten, die in der EU wohnen - und zwar auch nach dem Brexit. Die Zeit drängt, sollten die Verhandlungen nicht doch noch in die Verlängerung gehen.
In Großbritannien gebe es einige Brexit-Hardliner, die sich durch die derzeitige Schwäche der Bundesregierung eine Stärke für die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen erhoffen, meint der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. "Aber in Wirklichkeit hat das keine Auswirkungen. Da wird sich an der deutschen Haltung nichts ändern", sagt Bütikofer.
Die deutsche Haltung, sie ähnelt der vieler anderer europäischer Regierungen: Erst müssen die Altlasten beseitigt werden, dann kann man in die Zukunft schauen und über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien verhandeln. Ein Abkommen, das übrigens beide Seiten wollen, weil beide Seiten daran verdienen.