Brexit-Übergangsphase Silvester 2020 ist alles vorbei
Im März 2019 soll der Brexit kommen - zumindest nach jetziger Planung. Aber das ist nicht der komplette Abschied: Für die Zeit danach war schon seit langem eine Übergangsphase vorgesehen. Aber wie lange? Jetzt hat sich die Kommission festgelegt.
Die Europäische Union will die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt auf die Zeit bis Ende 2020 begrenzen. Dies geht aus den heute vereinbarten Verhandlungsrichtlinien der Kommission hervor. In dem entsprechenden Dokument heißt es, die Übergangszeit solle mit dem Austrittsdatum beginnen und "nicht länger als bis zum 31. Dezember 2020 dauern". Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.
Erstmals wurde damit der angestrebte Zeitrahmen als Ziel der EU-Verhandler offiziell bestätigt. Da der EU-Ausstieg für Ende März 2019 geplant ist, würden somit noch 21 Monate Zeit bleiben, damit Großbritannien mit seinem neuen Status als Drittstaat besser zurechtkommt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte für eine solche Phase eine Zeit von rund zwei Jahren gefordert.
Jetzt sind die Fristen klar: Michel Barnier (rechts) und der britische Brexit-Minister David Davis im August vor der dritten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel.
"Das ist nützlich"
Die Übergangsphase sei "nützlich", sagte EU-Verhandlungsführer Barnier vor Journalisten. Sie werde Großbritannien in die Lage versetzen, sich auf "die vor ihm liegenden Herausforderungen und die Schwierigkeiten einer neuen Partnerschaft vorzubereiten".
Die Staats- und Regierungschefs haben sich jüngst darauf geeinigt, zur zweiten Runde der Brexit-Gespräche überzugehen. Dabei geht es vor allem um die Übergangsphase nach dem EU-Austritt und einen Handelsvertrag.
Die Handelskammern von Deutschland, Großbritannien und fünf weiteren EU-Staaten dringen darauf, den Status quo für das Vereinigte Königreich für eine klar definierte Dauer aufrecht zu erhalten. So könne Großbritannien vorübergehend in der Zollunion und im Binnenmarkt gehalten werden, womit die Unternehmen vorerst Planungssicherheit hätten.