Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten EU will Kontrollen in Rafah übernehmen

Die Europäische Union will bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten helfen. Sie bot an, wieder die Kontrolle am wichtigen Gaza-Grenzübergang Rafah zu übernehmen, teilte das Auswärtige Amt mit. Auch eine Mission im Gazastreifen selbst sei denkbar.

Die EU ist bereit, die Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen und damit dessen Wiedereröffnung zu ermöglichen. Voraussetzung sei ein Erfolg der Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe, teilte das Auswärtige Amt mit. Israel begrüßte das Angebot. "Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren", sagte Israels Außenminister Avigdor Liebermann der "Bild"-Zeitung. Deutschland als "politische Führungsnation in Europa" müsse "eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen".

Bereits vor einigen Jahren hatte es eine solche Mission gegeben. Die erste Eubam (European Union Border Assistance Mission) lief von 2005 bis 2007, damals waren zur Kontrolle des Grenzübergangs Rafah auch Kräfte von Bundespolizei und Zoll beteiligt. Der Übergang ist allerdings seit langem gesperrt. Die Palästinenser sind damit von einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader abgeschnitten.

Zudem schlugen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine internationale Überwachungsmission im Gazastreifen selbst vor. Die soll der Entwaffnung militanter Gruppen und der Schließung der Tunnel nach Israel dienen.

Am Dienstag hatte eine auf drei Tage befristete Feuerpause begonnen, während der eine längerfristige Lösung gefunden werden soll. In Kairo laufen Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe. Die EU ist daran nicht beteiligt.