Einigung auf EU-Gipfel Sanktionen gegen Russland verlängert
Die Sanktionen gegen Russland sind auch in der EU umstritten. Trotzdem haben sich die EU-Staaten offenbar darauf verständigt, sie bis zum Sommer zu verlängern. Zudem wurde mit den Niederlanden ein Kompromiss über das Ukraine-Partnerschaftsabkommen erzielt.
Die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise werden verlängert. Darauf haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach übereinstimmenden Berichten mehrere Nachrichtenagenturen bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt. Die Agenturen berufen sich dabei auf die Aussagen von Diplomaten. Ein formeller Beschluss dazu soll in den kommenden Tagen fallen.
Sanktionen nach Krim-Annexion verhängt
Die EU hatte erstmals im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen verhängt, nachdem Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert hatte. Die Sanktionen waren seitdem mehrmals verlängert und zum Teil auch verschärft worden. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie noch gestern als unsinnig bezeichnet.
Eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen machen die EU-Staaten von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig. Ohne Verlängerung wären die Strafmaßnahmen Ende Januar ausgelaufen. Sie sollen jetzt um sechs weitere Monate verlängert werden.
Kompromiss für Ukraine-Abkommen erzielt
Und noch ein weiterer Kompromiss wurde erzielt: Die Regierungschefs einigten sich mit den Niederlanden auf eine Rettung des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine. Die Vereinbarung mit der Ukraine war zu großen Teilen bereits in Kraft getreten, im April hatten die Niederländer jedoch in einem Referendum gegen den Vertrag gestimmt. Kritiker befürchteten, Brüssel wolle expandieren und die Ukraine zum EU-Mitglied machen. Im neuen Text heißt es nun unter anderem, dass das Abkommen "der Ukraine keinen Status als Kandidatenland für einen Beitritt zur Union verleiht". Die rechtlich bindenden Zusagen wurden nun in einer eigenen Erklärung festgehalten, die beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht wurde.