Weltklimapakt EU macht Weg frei für schnelle Ratifizierung

Zum ersten Mal soll ein Klimavertrag weltweit verbindliche Ziele setzen - und damit aus diesem Wunsch Realität wird, drückt die EU aufs Tempo. Die Umweltminister der Mitgliedsstaaten haben eine Ratifizierung des Paktes im Schnellverfahren genehmigt.

Noch vor rund zehn Monaten wurde in Paris lang und heftig debattiert: Wie soll der Weltklimapakt aussehen, welche Ziele sollen gesetzt, welche Anforderungen müssen erfüllt werden? Am Ende stand ein Abkommen, welches zum ersten Mal weltweit verbindliche Zielsetzungen vorgeben würde - sollten die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

Damit der Pakt zügig in Kraft treten kann, haben die Umweltminister der EU-Staaten nun eine beschleunigte Ratifizierung abgesegnet, wie der EU-Rat mitteilte. Dabei spielt aber nicht nur der gute Wille eine Rolle, die EU steht unter Zeitdruck. Wurde ihr bei den Verhandlungen in Paris noch die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz zugeschrieben, wirkt sie nun plötzlich beinahe wie ein Nachzügler. Immerhin haben die USA und China das Abkommen bereits Anfang September ratifiziert - und damit zwei der größten Umweltsünder, stoßen beiden Länder zusammen doch 38 Prozent des Treibhausgases weltweit aus.

Nun könnte alles ganz schnell gehen: Bereits am Dienstag soll das EU-Parlament über den Vertrag abstimmen - es gilt als sicher, dass sich eine große Mehrheit hinter den Weltklimapakt stellt. Sollte der Vertrag diesen Rückhalt bekommen, könnte die Ratifizierung schon Ende nächster Woche abgeschlossen und die EU damit ganz offiziell Partner des Abkommens sein.

Auch internationale Hürden würden fallen

Damit würde auch das vollständige Inkrafttreten des Vertrages in greifbare Nähe rücken. Dafür müssen ihn weltweit 55 Staaten ratifizieren und diese Staaten müssen zudem 55 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emission verursachen. Tritt die EU dem Pakt offiziell bei, ist auch diese Quote voraussichtlich erfüllt - damit könnte das Abkommen 30 Tage später gültig werden.

Der Pakt sieht unter anderem vor, die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis höchstens zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Mehr als 170 Staats- und Regierungschefs hatten das Abkommen bei der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember unterzeichnet. Die EU will sich dazu verpflichten, bis 2030 die Menge an ausgestoßenem Treibhausgas im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Wie genau das zu schaffen sein soll, blieb bislang aber noch offen.

Aus einem "Traum" wird Realität

"Was manche für unmöglich gehalten haben, ist jetzt Realität", kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Entscheidung der Umweltminister auf Twitter. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zweifelte nicht mehr an der Ratifizierung des Abkommens durch die EU: "Damit steht fest: Das Abkommen wird noch vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch in Kraft treten. Europa hat sich heute als handlungsfähig erwiesen." Die UN-Klimakonferenz in Marrakesch tagt ab dem 7. November.

Auch der BUND begrüßte den Beschluss der EU-Minister, dessen Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider blieb jedoch vorsichtig optimistisch. Das Votum für das Ratifizierungsschnellverfahren sei "ein Grund zur Freude, aber kein Grund zum Jubeln". Noch seien die "enormen Herausforderungen", um die Erderwärmung einzudämmen, nicht gemeistert.