Wegen Konflikt in Ukraine EU will Russland-Sanktionen verlängern

Sie kosten Russland, aber auch Europa Milliarden viel Geld - dennoch will die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein weiteres Mal verlängern. Denn in der Ukraine ist nach wie vor kein Frieden in Sicht - und aus Sicht Europas ist Russland dafür verantwortlich.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen abermals um sechs Monate verlängert werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. Formal muss die Verlängerung nach dem Gipfel noch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Grund für die Sanktionen ist der anhaltende Konflikt in der Ukraine. Moskau bemüht sich nach Einschätzung Brüssels nicht ausreichend darum, die prorussischen Separatisten im Osten des Landes zur Umsetzung des Minsker Friedensplans zu bewegen. Die EU hatte 2016 festgelegt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Damals stürzte auch ein malaysisches Flugzeug mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine ab. Es soll von den Separatisten abgeschossen worden sein. Moskau bestreitet das.

Sanktionen treffen Russland hart

Experten gehen davon aus, dass die Sanktionen, die mehrere Bereiche der russischen Wirtschaft treffen, das Land bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Ukraine begrüßt Sanktionen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Verlängerung der Strafmaßnahmen. Es handele sich um eine bedeutsame Entscheidung. Russland verletze die territoriale Integrität der Ukraine und weigere sich, der Aggression gegen sein Land ein Ende zu machen, schrieb Poroschenko auf Facebook. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine seinerseits vorgeworfen, den Friedensprozess in der Ostukraine zu behindern.