Ergebnisse des EU-Sondertreffens Der 17-Punkte-Plan
Am Ende des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingskrise steht ein 17-Punkte-Plan. Vereinbart wurden unter anderem mehr Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute, Absprachen der Regierungen und verstärkter Grenzschutz. tagesschau.de dokumentiert wichtige Ergebnisse.
Die Staaten entlang der Westbalkanroute wollen 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen. Weitere 50.000 Aufnahmeplätze sollen laut Schlusserklärung des Treffens in Griechenland eingerichtet werden. Darin eingerechnet sind die 10.000 Plätze, die es nach Angaben der EU-Kommission in Griechenland bereits gibt.
Flüchtlinge sollen nicht mehr ohne vorherige Benachrichtigung in Nachbarländer weitergeleitet werden. Deshalb sollen alle Regierungen Kontaktstellen einrichten, um sich täglich auszutauschen und abzustimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern zwischen den beteiligten Staaten entstehen, die Informationen zur Migrationsbewegung schneller als bisher bereit stellen.
Ankommende Menschen sollen bei der Einreise in die EU registriert werden, vor allem per Fingerabdruck.
Migranten ohne Anspruch auf Asyl sollen schneller abgeschoben werden. Dafür soll enger mit deren Herkunftsländern, vor allem Afghanistan und Pakistan, zusammengearbeitet werden. Die EU-Kommission soll ein Rückführungsabkommen - etwa mit Afghanistan - abschließen.
Zudem sind verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz gegen Schlepper geplant. Europol und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv sein.
Die europäischen Partner versprachen, innerhalb einer Woche 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung nach Slowenien zu schicken. Sie sagten auch Hilfsgüter wie Zelte, Nahrungsmittel und Medikamente für alle Länder mit entsprechendem Bedarf zu.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll an der bulgarisch-türkischen Grenze gestärkt werden. Zudem soll es neue Frontex-Einsätze an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien geben. Auch der Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze soll verstärkt werden. Kroatien soll durch Frontex bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Aufdeckung irregulärer Grenzübertritte unterstützt werden.
